Wächtermodus: Tesla-Autos sollen nicht mehr auf Berliner Polizeigelände parken

Die Kameras eines Teslas zeichnen im Sentry Mode Bewegungen in der näheren Umgebung auf. Das erscheint dem Sicherheitschef der Berliner Polizei zu heikel.

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Abbildung aus dem Benutzerhandbuch für den Tesla Model S. "4" und "9" sind Kameras.

(Bild: Tesla)

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Von
  • Andreas Wilkens

Elektroautos von Tesla sollen wegen der in ihnen eingebauten Videokameras nicht mehr auf Liegenschaften der Berliner Polizei gelangen dürfen. Der Sicherheitschef des Berliner Polizeipräsidiums und Landeskriminalamts habe dies angeordnet, weil die Elektroautos Mitarbeitende, Dritte und die Liegenschaften selbst sicherheitsrelevant und ihren Datenschutz gefährden würden, berichten Berliner Zeitungen.

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Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, erläuterte gegenüber heise online, ein generelles Einfahrverbot für bestimmte Fahrzeuge besteht zurzeit nicht. Die Regelungslage werde noch abschließend je nach Liegenschaft abgestimmt, dabei werde auch die fortwährende Entwicklung der IT in Kraftfahrzeugen berücksichtigt. Das werde noch geprüft, daher entfalte das Schreiben des Sicherheitschefs zunächst keine Wirkung, es diene lediglich der Sensibilisierung.

Zuvor durften bereits in sämtlichen Sicherheitsbereichen der Polizei Berlin keine Ton-, Foto- und Filmaufnahmen angefertigt werden, wenn sie nicht dienstlich erforderlich seien und sie dazu geeignet seien, sicherheitsrelevante Interessen zu verletzen, erläutert Cablitz. Wie bisher gelte, jede und jeder sei erst einmal selbst verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, dass keine entsprechenden Aufnahmen gefertigt werden, ob nun mit dem Smartphone, der Kamera oder durch die das Umfeld überwachenden Automotive-IT.

Der Berliner Polizei sei in diesem Jahr deutlich geworden, dass Tesla-Autos mit den Kameras ständig und ereignisunabhängig bewegte Bilder der Fahrzeugumgebung aufzeichnen, diese Aufnahmen in die Niederlande ausleiten und dort auf Tesla-Servern dauerhaft gespeichert werden, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Dabei geht es um den Sentry Mode. In diesem seit 2019 von Tesla angebotenen Wächtermodus zeichnet das Auto Videos von der Umgebung auf, wenn es eine auffällige Bewegung feststellt. Wenn ein Tesla-Auto derart in den "Alarm"-Zustand wechselt, erhalten die Besitzer eine Warnung auf ihrer Tesla-App.

Dafür genüge es, dass eine Person oder ein anderes Fahrzeug nahe am Auto vorbeikämen, schilderte vor anderthalb Jahren der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert für das Netzwerk Datenschutzexpertise. Dieses hat wegen dieser und anderer Funktionen starke Bedenken wegen Teslas Datenschutzverträglichkeit in Europa.

Heikel sind dauerhaft aktivierte Videoaufzeichnungen für die Berliner Polizei auch deshalb, weil mit ihnen Sicherheitsbereiche wie Munitionsbunker, Zivilwagen mit Tarnkennzeichen und Bereiche von Zivilermittlern oder Spezialkräften von den Tesla-Kameras erfasst werden könnten. Der Berliner Sicherheitschef habe nun angeordnet, dass das Tesla-Verbot "als behördenweite Maßnahme von allen Verantwortlichen für ihre jeweiligen polizeilichen Liegenschaften gleichermaßen umzusetzen ist". Der Tagesspiegel zitiert jedoch die Pressestelle der Berliner Polizei, laut dem die örtlichen Direktionen selbst prüfen müssten, wie sie mit Teslas umgehen und die Fahrzeuge auf ihre Gelände fahren lassen.

Mit dem Wächtermodus war im aktuellen Fall auch die Berliner Datenschutzbeauftragte beschäftigt, berichtet der Tagesspiegel. Der Wächtermodus dürfe nicht grundlos durchgehend auf Parkplätzen aktiviert sein und Bilder von der Umgebung dort aufzeichnen, habe diese erklärt. Wenn es Beschwerden gegen den aktivierten Modus gebe, werde die Datenschutzbeauftragte ein Verfahren einleiten und den Fall prüfen, das zu einem Bußgeld führen könne.

Teslas Sentry Mode hatte zuvor bereits die chinesische Regierung zu Bedenken gebracht. Sie wolle Militärangehörigen und Mitarbeitern wichtiger Unternehmen die Nutzung von Tesla-Fahrzeugein einschränken, hieß es vor einem Jahr in Medienberichten. Die chinesische Regierung befürchte, dass die von den E-Autos über Kameras und Sensoren gesammelten Daten durch den Datentransfer zu Tesla in die USA die nationale Sicherheit Chinas gefährden könnten.

(anw)