Wähler in Deutschland beklagen Defizite der Digitalpolitik

Mit der deutschen Digitalpolitik ist hierzulande so gut wie niemand zufrieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

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(Bild: rawf8/Shutterstock.com)

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  • dpa

Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben der Digitalpolitik in der Bundesrepublik schlechte Noten ausgestellt. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) sagten 71,4 Prozent der Befragten, dass sie in keinem digitalpolitischen Bereich mit der Politik der Bundesregierung zufrieden seien. Besonders große Defizite sehen die Bürger in der Verwaltung, der Bildung und im Bereich der digitalen Infrastruktur. Die Umfrageergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht.

Mit dem Stand der Digitalisierung in der Verwaltung sind demnach nur 3,4 Prozent zufrieden, im Bildungsbereich liegt dieser Wert mit 3,8 Prozent ähnlich niedrig. Bei der digitalen Infrastruktur sind es auch nur 4,9 Prozent. Die größte Zustimmung findet dem "Wahlbarometer" zufolge noch der Bereich Datenschutz. Aber auch hier sind es nur 14,9 Prozent der Befragten, die mit dem Stand der Dinge zufrieden sind. Durch die Pandemie seien die "offensichtlichen Versäumnisse der Politik sichtbar geworden", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oliver Süme. "Sie verhindern, dass Digitalisierung ihr ganzes Potenzial entfalten kann."

Obwohl die Befragten mit der Digitalpolitik so unzufrieden sind, trauen sie den Regierungsparteien CDU und CSU noch am ehesten zu, die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Union kommt hier auf 25,5 Prozent und liegt vor den Grünen (19,9 Prozent), der FDP (19,0 %), SPD (7,4 %) und den Linken (3,2 %).

Süme forderte, dem Bedeutungszuwachs digitaler Themen Rechnung zu tragen und in der kommenden Legislaturperiode einen größeren Stellenwert einzuräumen. "Dafür benötigen wir ein eigenes Digitalressort mit entsprechenden Kompetenzen und Budgets." Das neue Ministerium müsse in der Lage sein, eine ambitionierte Digitalstrategie über alle Ressorts hinweg zu koordinieren.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von eco 5090 Personen zwischen dem 24.02. und 28.04.2021 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner Deutschlands ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.

(mho)