Wahlmaschinenhersteller fordert eine Milliarde Euro von Trump-Anwalt

Dominion wirft Trumps Anwalt Rudy Giuliani in einer Klage vor, eine "virale Desinformationskampagne" über angeblich gefälschte Wahlergebnisse zu führen.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 168 Beiträge
Datenverkehr

(Bild: dpa, Herwin Bahar/ZUMA Wire/dpa)

Von
  • Stefan Krempl

Dominion Voting Systems hat den langjährigen Rechtsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen Rufschädigung auf Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (über eine Milliarde Euro) verklagt. Nach der US-Präsidentschaftswahl hatte der Anwalt wiederholt behauptet, die Ergebnissen seien zugunsten von Joe Biden gefälscht worden. Laut der Klageschrift, über die die New York Times berichtet, wirft Dominion Giuliani eine "virale Desinformationskampagne" mit "nachweisbar falschen" Anschuldigungen vor.

Dem Bericht zufolge listet der Wahlmaschinenhersteller mit Hauptsitz im kanadischen Toronto 50 Aussagen des republikanischen Ex-Bürgermeisters von New York etwa auf Twitter, in Podcasts oder in konservativen Medien wie Fox News auf, mit dem dieser seine Verschwörungstheorie verbreitet habe. Die Firma hatte Giuliani zunächst im Dezember schriftlich aufgefordert, keine falschen Behauptungen rund um das Wahlverfahren zu machen. Der Trump-Anwalt soll Dominion aber noch vorige Woche als Gefahr bezeichnet haben und auf "Kisten von Beweisen" für seine Anschuldigungen verwiesen haben.

Damit habe er nicht nur den Namen der Firma beschädigt, sondern auch das Vertrauen von US-Bürgern in die demokratischen Institutionen untergraben, begründete Dominion-Chef John Poulos gegenüber der Zeitung den Gang vor ein Bundesgericht. In Handnachzählungen und Sicherheitsprüfungen sei bewiesen worden, "dass die Maschinen genau gezählt haben".

Dominion gehört zusammen mit Election Systems & Software zu den größten Ausrüstern für Hardware und Software für elektronische Abstimmungen sowie das zugehörige Wahlmanagement in den USA. Einer der am häufigsten verbreitete, mittlerweile aber als ausgeräumt geltende Betrugsvorwurf bezieht sich auf eine angebliche Panne in der Software des Unternehmens, durch die fälschlich 2000 Stimmen für Präsident Trump als Stimmen für Joe Biden gezählt worden seien. Generell gibt es aber immer wieder Zweifel an der IT-Sicherheit von Wahlmaschinen.

Bereits vor Kurzem hatte Dominion aus ähnlichen Gründen und gleich hohen Forderungen auch Klage gegen Sidney Powell erhoben, eine andere für Trump tätig gewordene Anwältin. Ein Vorgehen gegen den früheren Staatschef selbst schließt das Rechtsteam des Produzenten nicht aus, der sich auf einer gesonderten Webseite bemüht, Fakten gegen Gerüchte zu stellen.

(vbr)