WeChat: Berufungsgericht lehnt Eilantrag der US-Regierung auf Download-Verbot ab

Die chinesische Messenger-App WeChat verbleibt in den US-amerikanischen App Stores. Ein Berufungsgericht kassierte den Eilantrag der US-Regierung ein.

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(Bild: olb/heise online)

Von
  • Oliver Bünte

Ein US-Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien hat am Montag den Eilantrag der US-Regierung, das Download-Verbot der Messenger-App WeChat des chinesischen Konzerns Tencent in US-App-Stores nicht auszusetzen, abgelehnt. Damit bestätigte das Gericht das Urteil einer Bundesrichterin im September, die der Klage einer Gruppe von WeChat-Nutzern stattgegebenen und damit das Download-Verbot der US-Regierung gekippt hatte.

Das kalifornische Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass die US-Regierung in ihrem Eilantrag keinen Nachweis erbringen konnte, dass sie bis zum Berufungsverfahren "eine unmittelbar bevorstehende, irreparable Verletzung erleiden wird", die eine Beschleunigung rechtfertigen würde. Mit der Entscheidung des Gerichtes kann die WeChat-App deshalb weiterhin in den US-amerikanischen App Stores zum Download verbleiben. Das Berufungsverfahren soll nun im Januar 2021 verhandelt werden, heißt es in der Stellungnahme der Richter.

US-Präsident Donald Trump hatte den Download der WeChat-App Anfang August mit einer Verfügung verboten. Die Regierung befürchtete, dass mit der App Daten von US-Bürgern gesammelt und an chinesische Behörden weitergeleitet werden. Das Verbot, das am 20. September in Kraft treten sollte, wurde jedoch mit der stattgegebenen Klage der U.S. WeChat Users Alliance (USWUA) von der Bundesrichterin Laurel Beeler wegen Verletzung der Grundrechte einkassiert. Per Eilantrag versuchte die US-Regierung, das ausgesetzte Verbot wieder in Kraft zu setzen, was mit der Entscheidung des Berufungsgerichts zunächst gescheitert ist. Ein Urteil wird deshalb erst im Berufungsverfahren gefällt. Ein genauer Termin dafür im Januar steht noch nicht fest.

(olb)