Weiße Flecken: EU gibt grünes Licht für Mobilfunkförderung​

Brüssel hat keine Einwände gegen Scheuers Plan, in unversorgten Gebieten den Aufbau passiver Netzinfrastruktur zu fördern – die "Funkloch-GmbH" kann loslegen.

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(Bild: Shutterstock/Juan Aunion)

Von
  • Volker Briegleb

Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht für die staatliche Förderung des Mobilfunkausbaus in Deutschland gegeben. Damit kann die Bundesregierung gut eine Milliarde Euro für den Aufbau von Netzinfrastruktur an sogenannten "weißen Flecken" bereitstellen. Laut der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgearbeiteten Mobilfunkstrategie soll sich eine neu gegründete Infrastrukturgesellschaft des Bundes um die Verteilung der Fördermittel und den Aufbau passiver Infrastruktur kümmern.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will den Ausbau und Betrieb von passiver Infrastruktur fördern. So sollen mit den Bundesmitteln geeignete Antennenstandorte erschlossen und Masten aufgebaut werden. Dort soll sich dann mindestens ein Netzbetreiber einmieten und seine Funktechnik aufbauen. Ziel ist aber, dass "möglichst mehrere Mobilfunknetzbetreiber den geförderten Mobilfunkstandort nutzen", teilte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit.

Das Vorhaben muss den europäischen Beihilferegeln genügen, die staatliche Förderung zugunsten des grenzüberschreitenden Wettbewerbs begrenzen, und braucht daher die Einwilligung der EU-Kommission. Die europäischen Wettbewerbshüter haben das Vorhaben geprüft und genehmigt. Sie halten die Förderung für geeignet, LTE und 5G in Regionen zu bringen, wo sich der Ausbau für die Netzbetreiber wirtschaftlich bisher nicht gelohnt hat.

"Die Regelung wird den Aufbau und die Verfügbarkeit umfangreicher Mobilfunkkapazitäten in derzeit unterversorgten Gebieten Deutschlands ermöglichen", erklärte die für den Wettbewerb zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager. "Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher."

"Mit den 1,1 Milliarden Euro gehen wir den Aufbau von bis zu 5000 Mobilfunkmasten in den weißen Flecken an, insbesondere in ländlichen Regionen", freute sich Scheuer über das gründe Licht aus Brüssel. "Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird für uns die Förderung aus einer Hand umsetzen." Die bundeseigene "MIG" mit bis zu 100 Mitarbeitern wird derzeit als Tochter der Toll Collect GmbH in Naumburg (Sachsen-Anhalt) aufgebaut.

Im Juli dieses Jahres sollen die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen werden, heißt es aus dem BMVI weiter. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom vergangenen Herbst sind 96,5 Prozent der Fläche Deutschlands von mindestens einem Mobilfunknetzbetreiber mit 4G/LTE versorgt. Wo in den restlichen 3,5 Prozent die Förderfähigkeit festgestellt wird, soll die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft "bei der Suche, Vorbereitung und Genehmigung von Standorten" unterstützen. Die MIG soll "eng mit den Kommunen zusammenarbeiten, um gemeinsam eine flächendeckende Versorgung zu realisieren".

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist politisch allerdings umstritten. Die Opposition kritisiert, dass eine neue Behörde aufgebaut wird für Aufgaben, die zum Beispiel die Bundesnetzagentur übernehmen könnte. Ursprünglich sollte die MIG ein zeitlich befristetes Instrument sein, um Versorgungslücken in den Mobilfunknetzen zu schließen. Dafür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuerschatulle geöffnet. Im BMVI gibt es unterdessen schon Bestrebungen, den Aufgabenbereich der MIG auch auf das Festnetz auszudehnen. (vbr)