Wettbewerbsrecht: EU-Kommission hat Alexa, Siri & Co. auf dem Kieker

Die EU-Wettbewerbshüter haben erste Ergebnisse einer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge veröffentlicht. Vor allem bei Sprachassistenten gibt es Bedenken.

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(Bild: petrmalinak/Shutterstock.com)

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  • Stefan Krempl

Die EU-Kommission und die Kartellwächter der Mitgliedsstaaten sorgen sich um den Wettbewerb in Teilen von Verbraucheranwendungen im Internet der Dinge. "In der EU sind Google Assistant, Amazons Alexa und Apples Siri die führenden Sprachassistenten", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Darüber hinaus stellen Google, Amazon und Apple die wichtigsten Betriebssysteme für Smart-Home- und Wearable-Geräte bereit, sie bieten digitale Dienstleistungen an und sie stellen smarte Geräte her." Die Rolle dieser großen Akteure müsse daher weiter untersucht werden.

"In der Praxis legen diese Unternehmen fest, wie die verschiedenen Geräte und Dienste miteinander kommunizieren und interagieren können", führte die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin aus. "Darüber hinaus lernen Sprachassistenten viel über ihre Nutzer." Intelligente Gadgets und Dienste im "Internet of Things" (IoT) generierten "eine riesige Menge an Daten darüber, was wir in unseren Wohnungen tun". Dabei könnten sich einige Knackpunkte auftun.

Vestager stützt ihre Bedenken auf die am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung der Kommission zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen für das verbraucherbezogene IoT. Das weite Feld des industriellen Internets der Dinge ließen die EU-Wettbewerbshüter dabei zunächst außen vor. Sie sehen sich mit dem Bericht in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Bereich nicht nur stark wächst, sondern auch bereits eine Marktkonzentration erfolgt.

"Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten", hob Vestager hervor. Solche "Torwächter" könnten ihre Macht missbrauchen, "um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen". Viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche machten sich ähnliche Sorgen, wie die ersten Resultate der Analyse zeigten. "Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb."

Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Firmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA aus der beleuchteten Industrie zusammengetragen. Sie haben der Brüsseler Regierungsinstitution insgesamt über 1000 einschlägige Geschäftsvereinbarungen vorgelegt, die in den Bericht eingeflossen sind.

Aus dem Dokument geht hervor, dass das Internet der Dinge für Verbraucher zwar noch ein relativ neues Gebiet ist, aber immer mehr Teil des Alltags breiter Gesellschaftskreise wird. Es gebe einen Trend zur wachsenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Sprachassistenten als Benutzerschnittstellen, über die Nutzer mit verschiedenen intelligenten Geräten und IoT-Diensten interagieren könnten.

Als größte Hürden für einen Eintritt oder eine Expansion in diesem Bereich bezeichnete eine Mehrheit der Teilnehmer die Kosten der Technologieinvestitionen und die Wettbewerbssituation. Viele Befragte beklagten, dass es schwierig sei, mit vertikal integrierten internationalen Konzernen wie Google, Amazon oder Apple zu konkurrieren, die ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge aufgebaut haben. Da diese Player die gängigsten Betriebssysteme für intelligente und mobile Geräte sowie die führenden Sprachhelfer bereitstellten, bestimmten sie, wie andere Apparate und Dienste in ein IoT-Netzwerk eingebunden werden können.

Die Teilnehmer verwiesen etwa auf bestimmte Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten. So könnten auf ein und demselben Gerät oft nicht verschiedene solche automatisierten Hilfen installiert werden. Die zugehörige Datenverarbeitung ermögliche es den Anbietern, eine Schlüsselrolle als Vermittler einzunehmen und die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. Dies bereite teils Schwierigkeiten mit der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit eigener IoT-Dienste. Zudem könnten die großen Akteure ihre zentrale Position so auch leichter auf benachbarte Märkte ausdehnen.

Die Befragten kritisierten auch das Vorherrschen proprietärer Technologien, die mitunter zu "De-facto-Standards" führten. Da verbindliche Normen fehlten, führe dies zu einer technologischen Fragmentierung und mangelnder Interoperabilität. Bestimmte Anbieter hätten die einseitige Kontrolle über Integrationsprozesse, sodass sie Funktionen der Dienste Dritter beschränken und gegenüber ihre eigenen benachteiligen könnten. Solchen Praktiken will die Kommission mit dem geplanten Digital Markets Act (DMA) einen Riegel vorschieben.

Die Exekutivinstanz bittet nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Kommentare zu den Ergebnissen bis zum 1. September. Den Abschlussbericht will sie in der ersten Jahreshälfte 2022 herausgeben. Darin enthaltene Empfehlungen sollen als Basis für die weitere Arbeit am DMA oder kartellrechtliche Schritte "auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung" dienen.

(bme)