WhatsApp gibt Nutzerdaten aus Hongkong nicht mehr an die Behörden

WhatsApp will Peking nicht beim Aufspüren Oppositioneller in Hongkong helfen und bearbeitet keine Anfragen der Justizbehörden nach Nutzerdaten mehr.

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(Bild: BigTunaOnline/Shutterstock.com)

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Facebooks Messaging-Service WhatsApp bearbeitet Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Benutzerdaten aus Hongkong nicht mehr, berichtet das Wall Street Journal am Montag. Grund sei das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das China der Sonderverwaltungszone Hongkong auferlegt hatte und auf dessen Grundlage Kritiker der chinesischen Regierung verfolgt werden. WhatsApp befürchtet, dass mit den Nutzerdaten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen gefördert werden könnten.

WhatsApp will Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Nutzerdaten deshalb solange nicht bearbeiten, bis eine Bewertung von Menschenrechtsexperten vorliegt, welche genauen Auswirkungen das nationale Sicherheitsgesetz auf betroffene Einwohner Hongkongs hat, sagte eine Whatsapp-Sprecherin dem Wall Street Journal.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong war am 1. Juli in Kraft getreten. Das chinesische Parlament hatte es bereits Ende Mai auf den Weg gebracht, um den anhaltenden Massenprotesten der Demokratiebewegung Hongkongs Herr zu werden. Die Proteste begannen im Sommer 2019 wegen eines Gesetzes, dass Auslieferungen von Häftlingen aus Hongkong an die Volksrepublik ermöglichen sollte.

Kritiker sahen darin den Versuch Chinas, den unabhängigen Status Honkongs mit seinem liberalen Rechtssystem auszuhebeln und die Sonderverwaltungszone näher an das Rechts- und Staatssystem Chinas zu rücken, die bestehende Autonomie auszuhebeln und Hongkong schneller in China einzugliedern. Laut Vereinbarung mit dem ehemaligen Kolonialherren Hongkongs, Großbritannien, soll dies jedoch erst 2047 der Fall sein. Bis dahin soll das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" gelten, was China nun vorzeitig zu brechen scheint.

Unter dem nun in Kraft getretenen Sicherheitsgesetz wurden seit Mittwoch einige Hundert Oppositionelle der Demokratiebewegung verhaftet. Das Gesetz sieht unter anderem eine lebenslange Haftstrafe für Vergehen vor, die China im Zusammenhang mit umstürzlerischer Betätigung, Abspaltung und Terrorismus ansieht. Viele von den davon betroffenen Oppositionellen hatten sich über Soziale Medien wie Twitter aber auch Messengern wie WhatsApp organisiert. Einige von ihnen haben daraufhin ihre Konten in Sozialen Medien und Messengern gelöscht, aus Angst, darüber von den Strafverfolgungsbehörden identifiziert werden zu können.

Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt das chinesische nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Er drängt auf die Einhaltung des mit China bei der Übergabe Hongkongs 1997 vereinbarten Sonderstatus. Johnson hatte angekündigt, betroffenen Hongkongern die Flucht zu ermöglichen und ihnen einen Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu verschaffen.

(olb)