USA: Whistleblowerin unterstreicht Forderung nach Regulierung von Facebook & Co.

Die Whistleblowerin Frances Haugen hat erneut im Kongress ausgesagt und will Gesetzesreformen vorantreiben, die die Immunität von Tech-Unternehmen aufheben.

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(Bild: Committee on Energy and Commerce)

Von
  • Marie-Claire Koch

Das US-Parlament will die Haftungsregelung – Section 230 – für Internetkonzerne anpassen. Dazu hat der Kongress erneut die Whistleblowerin Frances Haugen angehört. Haugen forderte mehr Transparenz, etwa dass Tech-Unternehmen Daten ihrer sozialen Plattformen an Forscher übermitteln. Dies solle auch gesetzlich verankert werden. Ein weiterer, mit der stärkeren Regulierung von großen Social-Media-Plattformen verbundener Untersuchungsgegenstand waren die nach Haugens Ansicht schädlichen Algorithmen von Facebook.

Holding Big Tech Accountable: Targeted Reforms to Tech's Legal Immunity

Laut Haugen wisse der Social-Media-Riese, was innerhalb der Plattformen passiert. Die von Facebook genutzten Algorithmen seien auf Profit ausgelegt. Gegenüber The Verge betonte der Demokrat Malinowski, dass die Erkenntnis wachse, Algorithmen seien das Problem. Sie würden Menschen zu politischen Extremen und sogar zu Gewalt treiben. In der Anhörung zur Haftbarkeit großer Tech-Unternehmen erklärte Haugen, dass Facebook in der Lage sei, auch "neutrale Inhalte wie gesundes Essen" auszuspielen. Statt dies zu tun, würden bewusst am meisten Reichweite erzielende, teils radikale Inhalte ausgespielt. Dagegen habe Facebook in der Vergangenheit nichts getan.

Für Änderungen müsse der viel diskutierte Paragraph "Section 230" des 1996 eingeführten Communications Decency Act geändert werden. Der wird auch als rechtliches Schutzschild für Online-Plattformen bezeichnet und besagt, dass Anbieter nicht als Urheber von Informationen behandelt werden dürfen, die nicht von ihnen selbst stammen. Online-Plattformen sollten nicht länger durch diesen Paragraphen geschützt sein. Er müsse angepasst werden, meint Haugen.

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Aufgrund der Uneinigkeit zwischen Republikanern und Demokraten über die gerichtliche Auslegung des Paragraphen seien Reformen allerdings nicht durchgesetzt worden, erklärt The Verge. Jetzt seien die Demokraten optimistischer, vereint gegen schädliche Inhalte vorgehen zu können. Auch der Druck der Öffentlichkeit spielt laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses eine Rolle.

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Bürgerrechtler warnen jedoch, dass geplante Änderungen an Abschnitt 230 überstürzt seien und mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. So hatte 2017 eine Änderung von Section 230 dafür gesorgt, dass auch die Haftungsbefreiung für die Bewerbung von Prostitution abgeschafft wurde. Sexarbeiterinnen wurden von Webseiten wie Backpage.com vertrieben, auf denen diese ihre Kunden überprüfen konnten.

Haugen hatte bereits Anfang Oktober im US-Parlament zu Facebook ausgesagt und betont, dass Facebook seinen eigenen Profit über das Allgemeinwohl stellt. Umfangreiche Dokumente, die Haugen dem Wall Street Journal übergab, verdeutlichten die von der Plattform angerichteten Schäden. Laut Haugen weiß Facebook, dass Instagram die Psyche von Kindern negativ beeinflusse.

Kommende Woche soll es eine zweite Anhörung zu den geplanten Gesetzesreformen geben.

(mack)