Wie die CSU Deutschland digitaler machen will

In einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung plädiert die CSU-Landesgruppe für die stärkere Besteuerung von US-Konzernen und neue Cookie-Regelungen.

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(Bild: nitpicker/Shutterstock.com)

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  • dpa

Die CSU will nach eigenen Angaben Deutschland digitaler machen und hat dazu eine Agenda für 2021 formuliert. Enthalten in dem Beschlusspapier sind unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, einem volldigitalen Personalausweis im Smartphone und einem Abbau von Internet-Bürokratie. Auch eine "Mindestbesteuerung" von US-Internetkonzernen wie Google oder Amazon fordert die Partei.

Die 17 Punkte umfassende Vorlage, die die CSU-Landesgruppe am 6. und 7. Januar auf ihrer Klausur in Berlin beschließen will, enthält Vorschläge, die Deutschland zum "Vorreiter der Digitalisierung" machen sollen, wie es darin heißt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Nach dem Willen der CSU soll es künftig eine "europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung" von digitalen Großkonzernen wie Amazon oder Google geben. Wegen ihrer Geschäftsmodelle stehen die US-Konzerne seit Jahren in der Kritik. "Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heißt es in der Beschlussvorlage. Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben". Die Zeit sei reif für eine "Google- und Amazon-Steuer", heißt es. Eine konkrete Zahl dazu enthält das Papier aber nicht.

Darüber hinaus fordert die Partei "einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa". Bis 2028 würden bis zu 8500 Kleinsatelliten ins All starten, um Daten zur Erdbeobachtung und zur Umwelt- und Klimaforschung zu sammeln. Sie alle benötigten einen Träger und einen Startplatz. Deutschland solle diesen Weltraumbahnhof zur Verfügung stellen. "Wir wollen zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben", heißt es in der Beschlussvorlage.

Nach dem Willen der CSU soll die Digitalisierung in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben werden. Die neu gegründete Mobilfunkinfrastruktur-Gesellschaft (MIG) soll helfen, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken im Mobilfunkausbau "mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen". Bis 2025 will die Partei der Beschlussvorlage zufolge 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Ziel sei "ein flächendeckendes 5G-Netz".

Auch der Personalausweis soll, wenn es nach der CSU geht, künftig nur noch digital verfügbar sein, und zwar auf dem Smartphone. Elektronische Funktionen hat der Personalausweis bereits seit rund zehn Jahren. Um sie zu nutzen, braucht man bislang neben dem Smartphone aber auch den normalen Ausweis.

"Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann", heißt es nun in der CSU-Vorlage. Behördengänge sollten möglichst komplett digitalisiert werden. Gerade häufig genutzte Leistungen müssten so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. Dies sollte dann auch für weitere offizielle Dokumente wie etwa den Führerschein gelten.

Auch das Surfen im Internet soll unbürokratischer werden. Dazu will die CSU die generelle Zustimmungspflicht zu den sogenannten Cookies abschaffen. Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers und werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

Die CSU fordert in ihrem Papier, gesetzlich festzulegen, "dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen". Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage nach der Zustimmung zu Cookies gefragt zu werden, sollte aus Sicht der CSU entfallen. Sie sei eine "Belastung für schnelles Surfen".

[Update 3.1.2021 11:18 Uhr:]

Die CSU im Bundestag fordert außerdem Reformen des Bildungswesens, um Schulen und Schüler stärker fit zu machen für die digitale Welt. "In ganz Deutschland muss es flächendeckend die Fächer Programmieren und digitale Wirtschaft geben", heißt es in der Beschlussvorlage für die CSU-Landesgruppen-Klausur am 6. und 7. Januar. Zudem müsse jedes Fach auch digital unterrichtet werden können.

Eine bundesweite Bildungs-Plattform solle Videokonferenzen und digitales Lernmanagement ermöglichen, heißt es darin. "Die Plattform des Bundes ist ein offenes Angebot an die Länder, das mit föderalen Infrastrukturen vernetzt werden kann und für alle Bildungsbereiche verfügbar ist."

Nötig sei ein nationaler Bildungsgipfel von Bund und Ländern zur Digitalisierung. "Es ergibt keinen Sinn, dass jedes Land eine eigene Server- und Cloudlösung entwickelt. Dass der Bund hier unterstützt, ist richtig und notwendig", heißt es im Papier. "Wahr ist aber auch, dass vieles zu langsam oder in zu geringem Maße vor Ort ankommt. Wir wollen deshalb, dass zukünftig Bundesförderungen mit klaren Zeitvorgaben zur Umsetzung verknüpft werden."

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen konstatierte "eine Krise des Bildungsföderalismus, die in der Pandemie überdeutlich geworden" sei. Das föderale Bildungssystem sei nicht einmal in der Lage, die fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Digitalisierung der Schulen auszugeben, kritisierte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich will den Ländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber dieses Systemversagen ist inakzeptabel. Im Ergebnis sind die deutschen Schulen von der Fähigkeit, Online-Unterricht zu erteilen, in allen Aspekten weit entfernt."

Die CSU will bei der Förderung der digitalen Bildung aber nicht erst in der Schule ansetzen. «Wir wollen Kinder so früh wie möglich an die richtige Nutzung von digitalen Medien heranführen», heiß es - und zwar schon in der Kita. Dazu will sich die CSU für ein Förderprogramm für Kitas mit einem Volumen von einer Milliarde Euro einsetzen. «Gefördert werden sollen damit die Anschaffung von Kameras für die Herstellung von Stop-Motion-Pictures, von Tablets und Apps, VR-Brillen und Konsolen, die analoges Spielen und digitales Lernen verbinden.»

(hob)