Wirtschaftsweise: Konjunktur ohne Autoprämie stützen

In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung spricht sich der Sachverständigenrat der Regierung gegen Auto-Kaufprämien aus. Wichtiger sei ein Strukturwandel.

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Volkswagen hat die Produktion (im Bild der VW ID.3) wieder aufgenommen, befürchtet aber schleppende Absätze. Das Unternehmen hofft auf weitere Kaufprämien, die über die für E-Autos ohnehin bereits erhältlichen Subventionen hinausgehen.

(Bild: Volkswagen)

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Guten Rat in schwierigen Zeiten erwartet die Bundesregierung von seinem wichtigsten Gremium für Wirtschaftsfragen, dem "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", vulgo "die fünf Wirtschaftsweisen". Die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Wirtschaft soll den Experten zufolge ein Konjunkturpaket mildern, das die Wirtschaft gesamthaft stützt.

Partikularinteressen wie der Wunsch der Autoindustrie nach einer weiteren Auto-Kaufprämie seien dabei nicht hilfreich, wie das Gremium einmütig in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung bekundet. Sie würden eher dazu führen, die bereits bestehende Ausrichtung der Industrie zu verfestigen, obwohl sie von einem Strukturwandel nachhaltiger profitieren würde.

Nach Meinung der Wirtschaftsweisen genügt es nicht, die Nachfrage anzuheizen. Sie schlagen ein differenziertes Vorgehen vor. So sollten Unternehmen etwa durch Erweiterungen beim steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag einen größeren Spielraum bekommen. Ihr zweiter Vorschlag ist eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch eine Energiepreisreform. Drittens könnte der Staat Anreize für Investitionen in Weiterbildung von Arbeitnehmern und Ausbildung von Nachwuchskräften, Infrastrukturen auf allen Ebenen bis hin zur Digitalisierung schaffen.

Anfang des Monats hatten Bundesregierung und Autobranche eine Entscheidung über mögliche Kaufanreize aus Steuermitteln auf Anfang Juni vertagt. Hersteller und die "Auto-Länder" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten davor Auto-Kaufprämien gefordert.

(fpi)