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Wollen Dresdner Lokalpolitiker das Internet abschalten?

Der Onlinehandel macht lokalen Händler zu starke Konkurrenz? Von Dresdner Lokalpolitikern gab es die Beschlussempfehlung: Internet am Sonntag abschalten!

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Die Brücke "Blaues Wunder" verbindet die Dresdner Stadtteile Blasewitz und Loschwitz. Und manchmal sorgt auch die Lokalpolitik für blaue Wunder.

(Bild: Sven Döring (DML-BY))

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Eigentlich wollte sich das Stadtteilparlament des Dresdner Szene-Stadtteils Neustadt am Montag mit einem FDP-Antrag befassen, der örtlichen Händlern zwei verkaufsoffene Sonntage ermöglicht hätte. Es kam jedoch anders, wie lokale Medien berichteten: Von den Liberalen war niemand bei der Sitzung und die Vertreterin der "Partei" schlug Änderungen am Antrag vor, der nun vorsah, an zwei Sonntagen im Jahr 2020 das Internet abzuschalten.

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Das Internet ist voll von heißen IT-News und abgestandenem Pr0n. Dazwischen finden sich auch immer wieder Perlen, die zu schade sind für /dev/null.

Konkret wurden im Antrag die Formulierungen "Verkaufsstelle" durch das "Internet" ersetzt und "öffnen dürfen" durch "abzuschalten", schreibt das Blog Neustadt-Geflüster. Und diese Änderung wurde dann mit einer Mehrheit der Stadtbezirksräte beschlossen, Vertreter der Grünen, Linken und AfD stimmten neben der "Partei" dafür.

Das sorgte natürlich für Presseaufmerksamkeit, die CDU sprach von "realem Wahnsinn" und von "Klamauk", der "einem demokratischen Gremium unwürdig ist". Der Kreisverband Dresden der "Partei" hingegen teilte stolz auf Facebook mit: "Dank unserer Stadtbezirksrätin Charlotte Brock wird getan, was getan werden muss." Ulla Wacker, Lokalpolitikerin der Grünen, sagte der Bildzeitung: "Ich wollte deutlich machen, dass das Internet natürlich die größte Konkurrenz ist und es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist. Und ich fand die Idee der ‘Partei‘ witzig."

Wurde jetzt also der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert beauftragt, dem Stadtbezirksrat Neustadt die Möglichkeit einzuräumen, zwei Sonntagstermine im Halbjahr 2020 zu finden, an denen das Internet in der Dresdner Neustadt von 12 bis 18 Uhr abgeschaltet werden darf?

Nicht ganz. Eine Sprecherin des Rathauses erklärte heise online, es handele sich nämlich weder um eine abschließende Entscheidung des Stadtrats noch des Stadtbezirksbeirats Neustadt. Vielmehr sei es eine Beschlussempfehlung des Stadtbezirksbeirates an den Stadtrat, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. "Ob der Vorschlag so dann umgesetzt werden soll, entscheidet dann abschließend der Stadtrat", sagte die Sprecherin. Ernsthaft beschäftigt hat sich bislang wohl auch niemand im Rathaus damit.

Aber am 16. Juli darf sich dann der Stadtrat damit befassen. Noch ist also alles offen in der Sache Dresden vs. Internet.

(axk)