Zeitung: Apple und Google dürfen Aktivisten Nawalny nicht "totschweigen"

Die Medienaufsicht will die "Smart Voting"-App in App und Play Store verbieten. Apple und Google dürften da nicht mitmachen, so die "Washington Post".

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(Bild: photomatika/Shutterstock.com)

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  • dpa

Im Streit um das sogenannten "smarte Abstimmen" bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Russland hat eine große US-Zeitung die heimischen Technikkonzerne Google und Apple aufgefordert, gegen die russischen Behörden Rückgrat zu zeigen. Die Medienaufsicht der Russischen Förderation will die sogenannte Smart-Voting-App des Aktivisten und führenden Oppositionsführers Alexej Nawalny, der aktuell im Gefängnis sitzt, verbieten – und benötigt dazu die Herunternahme aus Play Store und App Store.

Mit der Anwendung soll es möglich sein, seine Stimmen bei den anstehenden Wahlen so zu vergeben, dass die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin an möglichst viel Macht einbußt. Das Programm ist der Regierung dementsprechend ein Dorn im Auge. "Wenn sie mit Forderungen von Regierungen in Übersee konfrontiert werden, antworten die Tech-Titanen Apple und Google oft, dass es ihre Geschäftspolitik sei, örtliche Gesetze zu befolgen", schreibt die Washington Post in einem Meinungsartikel des Editorial Board es Blattes.

Nun habe ihnen der russische Internet-Zensor mit Bußgeldern und rechtlichen Schritten gedroht, falls sie sich weigerten, aus ihren App-Läden die "Smartes Abstimmen"-App zu entfernen, die von Anhängern des Oppositionsführer Alexej Nawalny vor der Parlamentswahl in diesem Monat benutzt wird. "Apple und Google sollten etwas Rückgrat zeigen und sich weigern", so die Zeitung.

Apple und Google sollten dem russischen Zensor antworten, dass sie sich nicht zu Komplizen machen lassen "in diesem plumpen Versuch, Herrn Navalny mundtot zu machen". Hier gehe es nicht um Gesetzestreue. Die Gesetze seien manipuliert worden, um "Herrn Navalny willkürlich als Extremisten zu etikettieren und viele Journalisten und Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" abzustempeln", schreibt die Washington Post weiter. Apple und Google müssten sich standhaft weigern, "bei Herrn Putins diktatorischen Eskapaden mitzumachen". Aktuell ist noch unklar, wie sich Apple und Google verhalten werden. Beide Unternehmen haben zu dem Vorgang noch nicht Stellung genommen.

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