Zensur: Von Internetsperren zum rechtlich-technisch kontrollierten Netz

Die Zahl der "Shutdowns" durch Regierungen ist 2020 wieder gesunken, dafür nehmen sich asiatische Länder verstärkt das NetzDG und Upload-Filter zum Vorbild.

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Stacheldraht vor Mobilfunkmast
Von
  • Stefan Krempl

155 weltweit dokumentierte Internetblockaden weist der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Bürgerrechtsorganisation Access Now und der "KeepItOn"-Koalition für 2020 aus. Das sind weniger als die 213 festgestellten Fälle 2019 und die 196 im Jahr zuvor. Der quantitative Rückgang deute aber "nicht darauf hin, dass die Abschaltungen weniger Auswirkungen hatten oder dass die digitalen Rechte insgesamt gestärkt wurden", bilanzieren die Bürgerrechtler.

In 29 Fällen hätten Regierungen den "Kill Switch" gedrückt, das Netz also ganz heruntergefahren, erläuterte Raman Jit Singh Chima von Access Now am Donnerstag bei der Online-Debatte "This service is currently not available" der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die meisten "Shutdowns" erfolgten im südostasiatischen Raum, wobei Indien nach wie vor am stärksten betroffen sei vor Pakistan, Bangladesch, Myanmar und Vietnam. Nach dem Militärputsch im früheren Burma gehörten Online-Sperren zur Tagesordnung, aber auch im vorigen Jahr sei dort in zwei Regionen die Mobilfunkversorgung monatelang unterbrochen gewesen.

Derlei Blockaden wirkten sich besonders auf schwächere Gesellschaftsmitglieder wie Flüchtlinge und andere Minderheiten aus, für die während der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu elektronischen Verwaltungs- und Gesundheitsdiensten besonders wichtig sei. Auch Aktionen von Demonstranten und Regimekritikern versuchten Regierende gezielt mit Netzsperren zu behindern. Faktenprüfern würden Steine in den Weg gelegt, obwohl Desinformation oft zu Gewalt und Aufständen führe.

Jeder selbst regionale Shutdown beeinflusse in dicht besiedelten Regionen "das Leben von Millionen von Nutzern", ergänzte der indische Rechtswissenschaftler Shashank Mohan. Während der Pandemie könnten sich mittellose Nutzer so weder Essensgutscheine besorgen noch an Informationen über Impfstoffe kommen. Für Indien forderte er daher, die Regierung sollte den Zugang zum Internet als Grundrecht anerkennen. Stattdessen strebe sie derzeit sehr breite neue Internetregeln an, die Medienhäuser und Diensteanbieter verstärkt in die Haftung nehme und Services mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen würde.

Die indische Regierung beobachte dabei die Debatten über Upload-Filter im Rahmen der EU-Urheberrechtsrichtlinie und Löschanforderungen für soziale Medien etwa über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den geplanten Digital Services Act sehr genau, gab Mohan zu bedenken. Solche europäischen Vorgaben würden dann ins Feld geführt, um vor Ort verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze zu erlassen. Der indische Supreme Court habe hier zumindest bereits klargestellt, dass die Transparenz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in jedem Fall gewährt sein müssten.

Gerade das NetzDG werde im asiatischen Raum oft angesprochen, wenn es um überbordende Gesetzesverschärfungen gehe, bestätigte Chima. Auch die Rufe nach einer Blockade sozialer Netzwerke nach den Aufständen in London seien dort als Vorbild aufgefasst worden. Oft seien Netzblockaden Teil eines Pakets weiterer Einschränkungen von Internetfreiheiten etwa mit gezielter oder massenhafter Kommunikationsüberwachung. Die nächsten zwei Jahre hält er für entscheidend, damit nicht ein Polizist hinter jedem Nutzer stehe. Europa sollte seine Telefongesellschaften verpflichten, nicht mit Ländern Geschäfte zu machen, "die Shutdowns verordnen". Telenor etwa lege jetzt bereits oft Rechtsmittel gegen einschlägige Anordnungen ein.

In Myanmar habe die Junta das Internet und Telefondienste zunächst nach dem Coup tagelang lahmgelegt, berichtete Frederic Spohr aus dem Büro der Naumann-Stiftung in Bangkok. Nun falle das Netz in der Nacht jeweils zwischen 1 und 9 Uhr fast komplett aus. Tagsüber würden Facebook, Twitter, Google, Wikipedia und vergleichbare Plattformen blockiert. Die Situation könnte sich noch verschlechtern, da ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität den Einsatz von Virtual Private Networks (VPNs) als Tunnel nach außen verbieten würde.

"Die Freiheit wird immer stärker eingeschränkt in Südostasien", blickte Spohr besorgt in die Zukunft. Der Trend gehe dabei in technisch besser aufgestellten Ländern weg von vollständigen Sperren zu einem "stark kontrollierten Internet". Die Blaupause dafür liefere China mit der nationalen Firewall und dem Einsatz eigener Apps etwa zum Chatten und Bezahlen.

Ein zensiertes Netz nach dem Muster von China machte auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen, als "größte Gefahr" im Bereich Online-Regulierung aus. "Der Internetzugang ist ein Menschenrecht", betonte die FDP-Politikerin. Es sei daher sträflich, dass die Bundesregierung die Rolle von Shutdowns und Netzzensur "nicht auf der Agenda" habe. Solche Entwicklungen drohten daher Teil der "neuen Normalität" zu werden. Auch die hiesige, negativ konnotierte Darknet-Diskussion laufe in die falsche Richtung, da Anonymisierungsdienste in vielen Ländern die Basis für freie Meinungsäußerung seien.

(vbr)