Zukunftspaket: 50 Milliarden für 5G, KI, Wasserstoff, Quantencomputer & Co.

Mit dem Konjunkturprogramm der Regierungskoalition wird auch viel Geld in Zukunftstechnologien fließen. Sogar E-Government soll Fahrt aufnehmen.

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(Bild: tum3123/Shutterstock.com)

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Die große Koalition will mit dem am Mittwoch abgesteckten Konjunkturprogramm Deutschland nicht nur allgemein mit "Wumms" aus der Corona-Krise führen, sondern auch einen Sprung bei digitalen und grünen Technologien machen. Die vereinbarten Maßnahmen mit dem Herzstück der Mehrwertsteuersenkung haben insgesamt ein Volumen von 130 Milliarden Euro. 50 Milliarden davon sollen in ein "Zukunftspaket" und damit in langfristige technologische Investitionen fließen.

Mit dem innerhalb von rund 21 Stunden entstandenen Konjunkturprogramm-Entwurf sind allein fünf Milliarden Euro für den Aufbau eines "flächendeckenden 5G-Netzes" in der Republik vorgesehen. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, werde "in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht".

Noch einmal zwei Milliarden Euro hat Schwarz-Rot dafür vorgesehen, um "bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle" einzunehmen. Dabei werde Software in der Netzsteuerung immer wichtiger, was die Chance eröffne, "unsere digitale Souveränität und zugleich die Innovationskraft unserer Unternehmen zu stärken". Im Vordergrund sollte eine verbesserte Interoperabilität von Netzkomponenten und die Arbeit an offenen Standards wie OpenRAN stehen.

Einen weiteren Batzen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro wollen die Regierungsfraktionen in die Umsetzung der "nationalen Wasserstoffstrategie" sowie in das Schmieden von Partnerschaften mit Ländern stecken, in denen das chemische Element aufgrund der geographischen Lage effizient produziert werden kann. Nach monatelangem Streit werde das Bundeskabinett diesen Plan nun "kurzfristig" vorlegen und Deutschland damit "zum Ausrüster der Welt" machen, heißt es. Bis 2030 sollen industrielle Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt (GW) Gesamtleistung "einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung" entstehen, bis 2040 möglichst weitere zehn GW zugebaut werden.

Die Produktion von grünem Wasserstoff will die Koalition dabei unterstützen und von der EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien ausnehmen. Der Einsatz des klimafreundlich gewonnenen Energieträgers soll zudem etwa in Flugzeugantrieben ebenso wie bei Konzepten für "hybridelektrisches Fliegen" sowie im Schwerlastverkehr gefördert werden.

Dem lahmenden E-Government will Schwarz-Rot Beine machen und dafür drei Milliarden Euro springen lassen: Das Online-Zugangsgesetz (OZG), das unter anderem einen Bürgerportal-Verbund und ein digitales Angebot für einen Großteil der Verwaltungsleistungen vorsieht, soll dazu jetzt "zügig und flächendeckend umgesetzt werden". Dazu unterstütze der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept "einer für alle" beherzigten.

Schon von nächster Woche an planen CDU/CSU und SPD abschließende Expertenrunden zur umstrittenen Registermodernisierung. Diese sei wichtig, um personenbezogene Daten von Bürgern nach dem "Once-Only-Prinzip" nur noch einmal verwaltungstechnisch erfassen zu müssen. Die Melderegister und andere für das OZG relevante IT-Systeme sollen dazu im Einklang mit einer Empfehlung der Innenminister zunächst über die Steuer-ID vernetzt, der registerübergreifende Datenaustausch aber über eine "dritte Stelle" erfolgen. Datenschützer warnen seit Langem, dass die ID zunehmend als allgemeines Personenkennzeichen verwendet werde, was die Gefahr aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile vergrößere.

Die bis 2025 geplanten Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) sollen mit dem Paket von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht werden. Ziel ist es vor allem, mit den Mitteln "zusätzliche Supercomputer in Deutschland" anzuschaffen, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten etwa für Echtzeit-Anwendungen zu ermöglichen. Die Koalition ist sich sicher: "Damit legen wir die Basis für ein europäisches KI- Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI 'Made in Europe'." Die Attraktivität des Standorts für Spitzenforscher und Nachwuchstalente werde zugleich höher.

Ebenfalls mit weiteren zwei Milliarden Euro will die Koalition die Republik "in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien" einschließlich der Quantenkryptographie "wirtschaftlich und technologisch an der Weltspitze konkurrenzfähig" machen. Wachsen solle "ein neues industrielles Standbein sowohl hinsichtlich Hard- als auch Software". Der Bund werde unter anderem "unmittelbar den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben".

"Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte", ist den Eckpunkten zu entnehmen. Insbesondere solle ein einheitliches Bezahlsystem für Stromtankstellen nun zügig umgesetzt werden. Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verdoppelt.

Der Digitalisierung der Wirtschaft will Schwarz-Rot mit einer Milliarde Euro unverzüglich einen zusätzlichen Schub geben "über die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur" sowie ein Förderprogramm für den Auf- und Ausbau von Plattformen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen sollen "zur beschleunigten digitalen Transformation" befähigt werden.

(axk)