kurz informiert: Quartalszahlen, Krypto-Steuer, Russland, Twitter

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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Inhaltsverzeichnis

Microsoft und der Google-Konzern Alphabet haben ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Beide Unternehmen verzeichnen gestiegene Erlöse und Gewinne. Der Umsatz von Alphabet ist im ersten Quartal 2022 um 23 Prozent auf 68 Milliarden Dollar gestiegen, der Betriebsgewinn um 22 Prozent auf 20 Milliarden Dollar. Einzig profitables Konzernsegment ist nach wie vor Google Services, das knapp 23 Milliarden Dollar Betriebsgewinn erwirtschaftet hat. Die Cloud-Dienste schreiben dagegen weiterhin Verluste. Anders bei Microsoft: Ein starkes Cloud-Geschäft hat dem Konzern im jüngsten Quartal zu deutlich mehr Umsatz verholfen. In den drei Monaten bis Ende März legten die Erlöse gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent auf gut 49 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 46,4 Milliarden Euro) zu. Gleichzeitig konnte der Konzern seine Betriebsgewinne um 19 Prozent auf 20 Milliarden Dollar steigern. Für Microsoft war das schon das dritte Quartal des Finanzjahres 2022.

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Für eine stärkere Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Ripple setzt sich Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), mit Nachdruck ein. In einem Vortrag an der Columbia-Universität in New York plädierte der Italiener dafür, Krypto-Vermögenswerte "angemessen" zu besteuern. Derzeit passiere an dieser Front kaum etwas: "Wir wissen nur sehr wenig darüber, wer sie wirklich besitzt und wie hoch und wie verteilt die Kapitalgewinne sind", so Panetta. Es liege in der Natur des Marktes für Bitcoin & Co., dass steuerlich relevante Aktivitäten nur sehr schwer zu identifizieren seien. Man sollte die Besteuerung von Krypto-Vermögenswerten mit anderen Instrumenten in Einklang bringen und angesichts des globalen Charakters des Kryptomarktes eine Angleichung zwischen den Rechtsordnungen anstreben, fordert Panetta laut Redemanuskript.

Polen und Bulgarien erhalten kein Erdgas mehr aus Russland. Das Energieministerium in Sofia bestätigte, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit haben diese Schritte wohl nicht. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Nachricht aus Polen. Man beobachten die Lage genau.

Der Twitter-Übernahme durch Elon Musk stehen viele Digitalpolitikerinnen und -politiker skeptisch gegenüber. Anke Domscheit-Berg, die für "Die Linke" in Digitalfragen spricht, kritisiert, dass "die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär" aus verschiedenen Gründen "hochgefährlich" sei. Das erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grünen-Politikerin Renate Künast verwies gegenüber dem RND darauf, dass Twitter schon trotz verschiedener Bemühungen ein großes Problem mit Hass und Desinformation habe. Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht die "große Gefahr, dass Musk die Plattform für seine persönlichen politischen Zwecke und Ambitionen missbrauchen könnte". Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, plädierte im Fall Musk erst einmal für das Abwarten. Er betonte gegenüber dem RND: "Meinungsfreiheit sei ein wichtiges und schützenswertes Gut – erst recht im Internet und auf Plattformen wie Twitter. Klar müsse aber auch sein, dass Meinungsfreiheit an den "Grenzen des Gesetzes" ende.

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(ssi)