Re:publica: Scholz will Digitalisierung und Cybersicherheit rasch voranbringen

Kanzler Olaf Scholz ist überrascht, dass die digitale Verwaltung hierzulande kaum vom Fleck kommt. Auch die Internetsicherheit müsse dringend verbessert werden.

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(Bild: Jan Zappner/re:publica, CC BY-SA 2.0)

Von
  • Stefan Krempl

Als erster Bundeskanzler kam Olaf Scholz am Donnerstag auf die Internetkonferenz re:publica in Berlin, um über die "Digitalpolitik in der Zeitenwende" zu sprechen. "Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren massiv in die Digitalisierung investieren", kündigte der SPD-Politiker an. Er räumte ein, dass auf diesem Gebiet "noch Luft nach oben sei", die "wir ausfüllen wollen". Vor allem beim Glasfaserausbau müsse Deutschland "dringend aufholen".

Nach der ersten Flucht-Migrationsdebatte 2015 und der Corona-Pandemie mit Diskussionen über die "digitale Qualität der Gesundheitsämter und Krankenhäuser" zeigte sich Scholz "doch echt noch mal überrascht", dass etwa das Bemühen, die Ausländerämter zu digitalisieren, eingestellt worden sei. Dabei seien Bund und Länder verpflichtet, einen Großteil ihrer Verwaltungsleistungen zeitnah auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, spielte er auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) an.

Er selbst habe am Donnerstag einen neuen Personalausweis und Reisepass offline beantragt, ließ der Regierungschef durchblicken. Er würde es sich wünschen, solche Tätigkeiten online durchführen zu können. Es gebe hierzulande schon ein "ganz gut funktionierendes Meldewesen". Es mache aber Sinn, dieses "neu zu kalibrieren". Der Sozialdemokrat will generell das digitale Rathaus "mit größter Geschwindigkeit vorantreiben". Dabei sei er sich aber auch bewusst, dass er das Thema E-Government mit mehreren Bundesministerien, 16 Ländern, 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 11.000 Gemeinden besprechen müsse.

Nach eigenen Angaben zählt der Hanseat "nicht zu den Leuten, die im Internet viel bestellen". Bier habe er immer zu Hause. Sein Problem beim Online-Shopping sei, dass er sich dafür identifizieren und als Person des öffentlichen Lebens outen müsse: "Das beeinträchtigt mich."

Nicht zuletzt der "furchtbare" Ukraine-Krieg habe auch die Anfälligkeit digitaler Infrastrukturen sichtbar werden lassen, attestierte Scholz. Die russischen Cyberangriffe seien zwar "weniger, als wir gedacht haben", aber doch ganz massiv. "Wir wissen, was alles passieren kann", antwortete er ausweichend auf die Frage, ob Deutschland durch solche IT-Attacken lahmgelegt werden könnte. "Wir haben es genau im Blick." Es sei jedenfalls "allerhöchste Eisenbahn, um das jetzt hier in Ordnung zu bringen." Der Staat müsse die Cybersicherheit garantieren. Der Bundestag habe im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen der Bundeswehr daher auch klargestellt, dass Cyberfragen dazu gehörten und neue Prioritäten in der Budgetplanung vorgesehen.

"Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken", betonte der Kanzler auch. Es gelte klar zu differenzieren, "welche Technologien müssen wir selbst vorhalten und beherrschen", bezog er sich etwa auf Chips und Halbleiter. Es sei eine gute Nachricht, "wenn Unternehmen wie Intel sich entscheiden, künftig in Deutschland zu produzieren". Es gelte, die Möglichkeiten für solche Ansiedlungen weiter zu verbessern.

Prinzipiell machte sich Scholz für ein offenes Internet stark. Es bringe nichts, Netze abzuschließen und zu kontrollieren. Er bedauerte, dass aus dem Internet "in Teilen leider bereits ein Splinternet geworden" sei. Zugleich forderte er, dass für Aufrufe zu Hass und Hetze online kein Platz sein dürfe: "Wir müssen den Kampf aufnehmen." Die großen Plattformbetreiber stünden hier in der Verantwortung.

Dass etwa der europäische Digital Services Act (DSA) mit grenzüberschreitenden Löschanordnungen zu Zensur führe, glaubt der 63-Jährige nicht: "Es wird eine Praxis entstehen, mit der wir uns alle gut zurechtfinden werden." Solche Internetgesetze schafften ähnlich wie der Mieterschutz die Voraussetzung für funktionierende Märkte. Zudem sei die Angst, "man würde die Entwicklung des Netzes beeinträchtigen, nicht mehr so groß". Die Debatte über die umstrittene europäische Chatkontrolle will er den Fachministern überlassen, die sicher eine pragmatische Lösung fänden.

Die Verordnung für ein Recht auf "schnelles" Internet, die noch den Bundesrat passieren muss, bezeichnete Scholz als großen Schritt nach vorn: "Wir wollen die flächendeckende Verlegung der Infrastruktur den Unternehmen auferlegen." Zugleich gelte: "Wo Private öffentliche Infrastrukturen betreiben, müssen sie Verantwortung für die Qualität übernehmen." Dass die Länder voraussichtlich höhere Bandbreiten für den erweiterten Universaldienst fordern, konterte der Kanzler mit dem Hinweis: Er hätte das Ambitionsniveau des ein oder anderen dortigen Politikers gerne früher entdeckt, als diese noch in der Regierungsverantwortung gewesen seien.

Auf Twitter zeigten sich Nutzerinnen und Nutzer nach dem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit Moderatorin Linda Zervakis enttäuscht, dass die re:publica-Veranstalter den Kanzler mit einer weichgespülten Runde hätten davonkommen lassen. Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Alliance, erklärte gegenüber heise online, dass dem Staat beim Schaffen von digitaler Souveränität eine besondere Rolle zukomme und Resilienz entscheidend sei. Dafür sei Gestaltungsfähigkeit wichtig. Eine Bundescloud von SAP und Arvato ermögliche eine solche nicht. Nötig wäre dagegen eine "offene und föderierbare IT-Infrastruktur".

(mho)