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0190-Betreiber mahnt Dialerschutz.de ab

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Der Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndicus, auch Geschäftsführer des Unternehmens Global Netcom, das unter anderem 0190er-Nummern, "Mobile Erotic" und Klingeltöne anbietet, geht mit einer Abmahnung gegen die Verbraucherschutz-Plattform Dialerschutz.de vor.

Sein Vorwurf: Die Betreiber von Dialerschutz.de und Computerbetrug.de würden durch das Anbieten von Internetforen, in denen sich Betroffene von Dialer-Abzocke untereinander austauschen können, gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Deshalb fordert Syndikus von den Betreibern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die unter anderem die Schließung der Foren nach sich ziehen würde.

Sollte er damit Erfolg haben, könnte das Auswirkungen für Internetforen in ganz Deutschland haben. "Wir lassen jetzt durch unsere Anwälte klären, wie wir weiter vorgehen werden. Die Abmahnung zeigt in meinen Augen aber deutlich, dass unsere Arbeit im Sinne des Verbraucherschutzes erfolgreich ist. Es kann nicht angehen, dass unliebsame Kritiker einfach so mundtot gemacht werden", so Sascha Borowski von Dialerschutz.de gegenüber heise online.

Mehrere tausend Besucher informieren sich im Dialerschutz-Forum täglich über Computerkriminalität, Spam und Gefahren beim Onlinehandel. Besonders beliebt seien dabei die Diskussionen über Dialer und Mehrwertdienste, heißt es in einer Mitteilung von Dialerschutz.de. Betroffene schildern im Forum ihre Probleme und Erfahrungen -- und das widerstößt nach der Ansicht von Syndicus gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes.

Von heise online befragte Juristen halten den rechtlichen Hintergrund der Abmahnung für überaus zweifelhaft. Zwar erlaubt das Rechtsberatungsgesetz nur Rechtsanwälten und wenigen anderes Berufsgruppen eine geschäftsmäßige Beratung in Rechtsfragen. Dem stehe aber nicht entgegen, dass sich Nichtjuristen unentgeltlich im Rahmen von öffentlichen Diskussionen untereinander über sie betreffende Verfahren austauschen. (tol)