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1&1 will EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung verhindern

Der Internet-Provider 1&1 hat die Europaparlamentarier in einem offenen Brief eindringlich vor der Verabschiedung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen gewarnt. Die Firma, die ihren Stammsitz in Montabaur hat und zu den größten Zugangsanbietern und Webhostern in Europa gehört, sieht ihre eigene Existenzgrundlage und die auf offenen Standards beruhende Netzwelt bedroht, sollte das Gesetz verabschiedet werden. "Heute selbstverständliche Dinge wie E-Mail, Onlineshops oder nahezu jeder ander Dienst im Internet" wären bei der parlamentarischen Zustimmung für die Richtlinie "in ihrer jetzigen Verwendung behindert", heißt es in dem Schreiben.

Schuld daran seien die rund 30.000 Softwarepatente, die europäische Patentämter seit 1973 anerkannt haben. Diese bisher rechtlich nicht durchsetzbaren Altlasten "wären mit einem Schlag wirksam", sorgt sich der Briefschreiber Achim Weiss, im Vorstand von 1&1 für Entwicklungsfragen zuständig. Die Folgen seien gravierend: "Hunderttausende von Unternehmen in Europa haben auf Basis freier Software oder CGIs ihre Webpräsenzen erstellt", erläutert Weiss. "Sie müssten ihren Internetauftritt möglicherweise sperren, weil sie plötzlich gegen das neue Recht verstießen." Eine Heerschar von Patentanwälten könnte zudem zahlreiche Privatpersonen mit einer neuen Abmahn- und Klagewelle überziehen, fürchtet der 1&1-Manager. Die rechtliche Kehrtwendung zu Softwarepatenten würde eine "nicht bezifferbare Anzahl funktionierender Unternehmensanwendungen wertlos" oder Verhandlungen über Patentnutzungen notwendig machen.

Auch die Online-Geschäfte vieler Unternehmen könnten laut Weiss ins Visier von Patentinhabern geraten. "Allein auf Basis unserer Technologie werden heute über 12.000 Internet-Shops betrieben", stellt er klar. Sie und die Shopsysteme weiterer Anbieter wären durch zweifelhafte Patente wie den so genannten "Shopping-Cart", auf die Sun Microsystems unter der Nummer EP0807891 ein Patent hält, direkt bedroht. Software eigne sich dem Chefentwickler von 1&1 zufolge generell schlecht für die Patentierung, da bei der Programmierung nur selten "bahnbrechende Neuerungen" zu verzeichnen seien. Evolution statt Revolution herrsche im Softwarebereich. So sei nur selten die für den staatlichen Monopolschutz geforderte "Erfindungshöhe" auszumachen, die den hohen Ansprüchen "regulärer" Patente entspreche.

Der Internet-Provider reiht sich mit seiner öffentlichen Äußerung ein in die immer länger werdende Reihe mittelständischer Unternehmen und Organisationen, die sich für eine Ablehnung der EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form stark machen. Der Entwurf sollte so überarbeitet werden, fordert Weiss, dass echte Innovationen zu schützen und die Effekte von Trivialpatenten, die Arbeitsplätze gefährden würden, zu verhindern seien. Ähnlich hat sich jüngst beispielsweise die Berliner Softwarefirma Magix geäußert, die in der vergangenen Woche die Parlamentarier in einem Schreiben ebenfalls noch einmal auf die Gefahren der Richtlinie aufmerksam machte. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (wst)

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