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#twittersperrt: 108 Tage bei Twitter gesperrt – trotz Einstweiliger Verfügung

Nach der Welle von Nutzerkonten-Sperrungen reagiert Twitter eher schleppend – und riskiert damit jetzt sogar ein Ordnungsgeld.

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(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)

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Einen Beitrag bei Twitter zu melden, bedarf nur weniger Klicks. Dies ist anscheinend politisch instrumentalisiert worden. Vor der Europawahl im Mai wurden zahlreiche Tweets gemeldet, sie alle sollen Manipulationsversuche in Bezug auf die Wahl beinhaltet haben. In der Folge sind Konten gesperrt worden. Und nicht nur einer ist das auch 108 Tage später noch – trotz einer bereits erwirkten und zugestellten Einstweiligen Verfügung gegen Twitter.

Konkret hatte der Journalist und Autor Tom Hillenbrand getwittert, alle AfD-Wähler sollten ihren Stimmzettel fotografieren, unterschreiben, auf Instagram posten und danach aufessen. Er selbst bezeichnet das in seinem Blog als "übertriebene Formulierung, damit der satirische Charakter sofort offenbar wird". Der Beitrag wurde gemeldet und der Account gesperrt – wie viele andere auch. Viele andere waren auch betroffen, darunter auch ein c't-Redakteur, auf Twitter selbst wurde das unter #twittersperrt kritisiert und die Beschwerden über Account-Blockaden gesammelt.

Twitter bot Hillenbrand, wie auch den anderen, an, den Tweet zu löschen, dann würde er wieder freigeschaltet. Löschte er ihn nicht, könne er nur noch lesen, jedoch nicht mehr posten. Im Falle eines Widerspruchs, werde das Konto bis zum Abschluss der Prüfung gesperrt. Dieser Widerspruch ist nun vor 108 Tagen bei Twitter eingegangen.

Nach 59 Tagen erwirkte Hillenbrand mit seinem Anwalt eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht München. Nach 80 Tagen, am 21. Juli 2019, soll diese bei Twitter in Irland eingegangen sein. Eine andere Dependance hat das Unternehmen in Europa nicht. Bis heute ist das Konto jedoch gesperrt, Twitter hat nicht reagiert. Laut Hillenbrand könne Twitter alleine bei diesem Fall mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro rechnen.

(emw)