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185.000 Unterschriften gegen Waffen und Killerspiele

Mehr als 185.000 Unterschriften gegen tödliche Sportwaffen und Killerspiele hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden [1] an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übergeben. Am Jahrestag der Verabschiedung des verschärften Waffenrechts [2] im Bundestag plädierte das Bündnis am Freitag in Berlin für weitere Änderungen. Es fordert das Verbot großkalibriger Sportwaffen sowie die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition.

Zudem will die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" alle tödlichen Waffen im Schießsport verbieten lassen. Dazu will sie fristgemäß bis Ende Juli 2010 gegen das neue Waffengesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. Für ein Waffenverbot votierten 100.000 Unterstützer, für das Verbot von Gewaltspielen gegen Menschen oder menschenähnliche Figuren 85.000.

Im Aktionsbündnis engagieren sich Betroffene des Amoklaufs in Winnenden [3] und Wendlingen im März 2009. Der 17-jährige Sohn eines Sportschützen hatte 12 Schülerinnen, Schüler und Lehrerinnen an seiner ehemaligen Schule tödlich verletzt. Bei seiner Flucht tötete er weitere drei Menschen und sich selbst.

Nach dem geltenden Gesetz müssen Waffenbesitzer in Deutschland mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Für Besitzer von illegalen Waffen wurde eine bis Ende 2009 befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.

Baden-Württemberg strebt über eine Bundesratsinitiative eine neue Amnestie für Waffenbesitzer an. Zudem wird derzeit ein nationales Waffenregister [4] aufgebaut, das Anfang 2012 den Betrieb aufnehmen soll. Derzeit speichern 577 Behörden von Polizei oder Kommunen die Angaben über Schusswaffen. Sie sind aber nicht miteinander vernetzt.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland forderte im Bundestag, langfristig alle Waffen aus privaten Haushalten zu verbannen und als Sofortmaßnahme die getrennte Aufbewahrung von Munition und Waffen durchzusetzen: "Wenn beides nicht im Haushalt ist, kann der Täter damit nicht losstürmen." Zudem forderte er ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen und halbautomatischer Waffen für den Schießsport.

Der CDU-Abgeordnete Günter Lach kritisierte, die Forderungen der Grünen gingen zu weit – sie stellten Schützen und Jäger unter einen Generalverdacht. Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher sprach sich gegen die Vorschläge der Grünen aus. Der FDP-Politiker Serkan Tören sagte, Deutschland habe schon eines der schärfsten Waffengesetze. Der Linken-Politiker Frank Tempel erklärte hingegen, die Forderungen der Grünen gingen in die richtige Richtung. (vbr [5])


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http://www.heise.de/-1025673

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.stiftung-gegen-gewalt-an-schulen.de/
[2] https://www.heise.de/meldung/Waffenrecht-Kein-Paintball-Verbot-aber-schaerfere-Strafen-und-ein-bundesweites-Waffenregister-220253.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Diskussion-ueber-Gewalt-Computerspiele-nach-Amoklauf-von-Winnenden-206126.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Nationales-Waffenregister-in-Aktionsplan-Deutschland-Online-aufgenommen-865191.html
[5] mailto:vbr@ct.de