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19. Medienforum NRW eröffnet

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Mit der "Mediengesellschaft der Zukunft" beschäftigen sich Branchenvertreter und Politiker in den kommenden drei Tagen auf dem 19. Medienforum NRW in Köln. Der traditionelle Branchentreff findet noch bis Mittwoch in den Rheinparkhallen der Kölnmesse statt. Die Veranstalter erwarten mehrere tausend Besucher aus dem In- und Ausland. In Podiumsdiskussionen und Vorträgen beschäftigen sich die Teilnehmer mit so unterschiedlichen Themen wie digitale Netze, Programmformate oder Regulierungspolitik. Mobile Media, das ubiquitäre Web 2.0 und Spiele stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Am morgigen Dienstag macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Branche ihre Aufwartung, von ihr wird eine medienpolitische Grundsatzrede erwartet. Am heutigen Montagnachmittag wird EU-Kommissarin Viviane Reding nach einer Keynote an einer Diskussionsrunde zur europäischen Regulierung teilnehmen. Die streitbare Kommissarin tritt unter anderem für einen Abbau der Nutzungsbeschränkungen für Funkfrequenzen ein, weshalb hierzulande ein Ende der Privilegierung des Rundfunks und ein Machtverlust für die Landesmedienanstalten befürchtet wird.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Eröffnung der Veranstaltung am heutigen Montagmorgen dann auch zum Anlass genommen, seine Kritik an den in Brüssel diskutierten Regulierungsmaßnahmen zu formulieren. Der Regierungschef sprach sich ausdrücklich gegen eine völlige Freigabe des Frequenzhandels aus. Für die deutsche Seite habe der Rundfunk Vorrang etwa vor der Frequenznutzung für Mauterhebung oder Navigationssysteme. "Die Entscheidung über die Nutzung von Frequenzen für den Bereich des Rundfunks muss den Ländern überlassen bleiben", forderte der Ministerpräsident.

Rüttgers erklärte laut dpa weiter, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten seiner Ansicht nach ihre Programme auch im Internet ohne die derzeit geltende prozentuale Begrenzung verbreiten dürfen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundsätzlich alle Möglichkeiten der Digitalisierung für sich nutzen können. Aber er muss dabei seinen Auftrag im Auge behalten." Entscheidend sei nicht mehr die Frage, auf welcher Plattform die Inhalte verbreitet werden, sondern ob das Gesendete zum Auftrag gehöre oder nicht. (vbr)

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