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200 "Architekturfreunde" fotografieren Wiener NSA-Villa

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Rund 200 "Freunde der Architekturfotografie" sind am Sonntag zu einer Villa in Wien-Döbling spaziert, um Fotos des Gebäudes in der Pötzleinsdorfer Straße anzufertigen. Begleitet wurden sie unter anderem vom Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Grüne), der auch Mitglied des österreichischen Sicherheitsrates ist. Er vermutet, dass sich die österreichische Polizei, die die Liegenschaft mit erheblichem Personalaufwand schützt, rechtswidrig verhält. In der Villa sind nämlich im Auftrag der USA Nachrichtendienste tätig.

Die Unterstützung von Nachrichtendiensten zum Nachteil Österreichs wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet (Paragraph 256 StGB). Auch ohne Nachteil drohen zwei Jahre Haft, wenn es sich um einen militärischen Nachrichtendienst handelt (Paragraph 319 StGB). Nach Angaben der US-Botschaft in Österreich wird in der Pötzleinsdorfer Straße nicht illegal abgehört. Vielmehr würden öffentlich zugängliche Informationen ausgewertet, im Fachjargon Open Source Intelligence genannt.

Anlass für den sonntäglichen Spaziergang war die bei einem Radfahrer erzwungene Personenfeststellung, der die Villa vergangene Woche von der Straße aus unscharf fotografiert hatte. In seinem Blog beschreibt der Radfahrer den Vorfall. Der Mann wurde zwar formal nicht festgenommen, aber an der Weiterfahrt gehindert. Eine Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung konnte der Polizeibeamte nicht nennen. "Weil ich jeden aufschreiben muss, der hier Fotos macht", soll er gesagt haben.

Der Polizist gab demnach auch an, schon die Daten eines Fernsehteams festgestellt zu haben, das das Gebäude gefilmt hatte. Diese Journalisten waren offenbar einem Bericht der Zeitschrift Format gefolgt, wonach in der Villa ein NSA-Horchposten betrieben werde.

Laut Pilz ist die Villa nicht als diplomatische oder konsularische Einrichtung registriert, womit sie keinen Schutz genießt. Es handelt sich also, rechtlich betrachtet, um ein normales Gebäude. Der Schutz durch den privaten Wachdienst sowie österreichische Beamte könnte aber illegal sein. Pilz will nun den nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wir werden unter anderem die Frage klären, wer im Innenministerium den Befehl zu diesen illegalen Polizeieinsätzen in Wien gegeben hat." (anw)