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26C3: Wikileaks will "sicheren Hafen" auf Island errichten

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Führende Köpfe hinter Wikileaks sehen in Island ideale Voraussetzungen, um dort ein besonders günstiges Rechtsumfeld für Whistleblower-Plattformen zu schaffen. In solch einem idealen Land für "Offshore-Publikationszentren" sollten diverse relevante Regelungen gesetzlich zusammengeführt werden, so zum Beispiel ein Quellenschutz wie in Schweden mit der US-Verfassungsklausel zum Schutz der freien Meinungsäußerung, erklärte Daniel Schmitt, einer der Macher der Enthüllungsseite, am gestrigen Sonntag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) in Berlin. Damit würde Island den "Anforderungen der Informationsgesellschaft" vergleichbar Rechnung tragen, wie es etwa Steuersparparadiese im Blick auf Finanzzentren täten.

Den nördlichen Inselstaat hält der Wikileaks-Vordenker Julian Assange als besonders gut geeignet für ein entsprechendes Experiment, da dort der Schock nach der Wirtschaftskrise und der Bankrotterklärung des Staates "ein Klima für rasche Gesetzesänderungen geschaffen hat". Man könne in Island derzeit eine komplette Reform des Gesundheitswesens in einer Woche statt in 30 Jahren durchziehen, unkte der gebürtige Australier. Der Plan von Wikileaks werde von den Volksvertretern unterstützt, zumal sich diese über die vielen, in anderen Ländern wie Großbritannien verhängten Einschränkungen der Pressefreiheit etwa durch mehr oder weniger geheime Unterlassungserklärungen ärgerten. Für die gewünschten rechtlichen Änderungen gebe es daher kaum einen besseren Moment.

Schon am 26. Januar wird laut Schmitt ein entsprechender Gesetzesentwurf ins isländische Parlament eingebracht. Sollte er durchkommen, "hätten wir den ersten sicheren Hafen" für Whistleblower. "Unsere Stimmen könnten dann nicht mehr unterdrückt werden." Als er und Assange das Vorhaben erstmals in einer TV-Talkshow auf der Insel als zukunftsträchtiges Geschäftsmodell ins Gespräch gebracht hätten, seien sie tags darauf mit Anfragen für Radio- und Zeitungsinterviews überschüttet worden. Generell böte Island gute Bedingungen für Data-Center, da viele erneuerbare Energien anzapfbar seien, die Kühlung von Servern kein Problem darstelle und die Einwohner viel Wert auf die Unabhängigkeit ihres Eilands legten.

Wikileaks sorgte in den vergangenen Monaten weltweit unter anderem mit der Veröffentlichung von Pager-Nachrichten vom 11. September 2001 für Schlagzeilen. Hierzulande rückte die Plattform mit der Enthüllung eines Großteils des jahrelang geheim gehaltenen Toll-Collect-Vertrags und des "Kunduz-Feldjägerreports" ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit der Publikation eines Großteils der gehackten E-Mail-Kommunikation der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels machte sich das Portal bei Umweltschützern aber viele Feinde. Es handle sich dabei um "wichtige historische Dokumente", verteidigte Assange diesen Schritt. Zudem habe man Zuträgern das Versprechen gegeben, abgeliefertes Material nicht der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Zugleich liebäugeln die Wikileaks-Macher aber mit einer verzögerten Veröffentlichung einzelner Dokumente, um zunächst Journalisten mehr Zeit zum Lesen und Auswerten zu geben. Dies empfehle sich bei langen und schwer verständlichen Fachpapieren, meinte Assange. Wenn Medienvertreter entsprechende Reports anlieferten, sei es fair, ihnen zunächst eine "exklusive Verwertungszeit" zuzugestehen. Dies könne die Qualität der Medienberichte über die verfügbaren Materialien verbessern. (Stefan Krempl) / (it)

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