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27C3: Hacker machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil

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Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress (27C3) in Berlin angekündigt, einen Gegenbericht zur offiziellen Evaluierung der Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission vorlegen zu wollen. Die Chefin des Innenressorts der Regierungseinrichtung, Cecilia Malmström, habe die Überprüfung der Direktive entwertet, empörte sich Katarzyna Szymielewicz, Gründerin der polnischen Panoptykon Foundation. Mit ihrer Ansage, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren bestehen bleibe, habe Malmström das Ergebnis mitten in einem laufenden Prozess bereits vorweggenommen. So verteidige die Kommission nicht die Interessen der Bürger, sondern allein die der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die ihren Sicherheitsbehörden ein "Spielzeug" nicht mehr wegnehmen wollten.

Szymielewicz zufolge gibt es keinen Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten notwendig sei. Viele Mitgliedsstaaten hätten der Kommission "lächerliche" Statistiken zu diesem Punkt übermittelt. Diese machten deutlich, dass "der Kaiser keine Kleider anhat". Die Harmonisierung der Rechtslage zur anlasslosen Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten habe ihren Zweck nicht erreicht, da die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Speicherfristen zwischen sechs und 24 Monaten vorsähen und den von Brüssel vorgegebenen Spielraum so voll ausschöpften. In Polen könnten Vorratsdaten zudem selbst zur Bekämpfung und Prävention allgemeiner Kriminalität verwendet werden, was die Richtlinie eigentlich nicht zulasse.

Laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die umstrittene Maßnahme statistisch keinen signifikanten Effekt auf die Strafverfolgung. In 72 Prozent der Fälle hierzulande, in denen Vorratsdaten abgefragt worden seien, sei keiner der Verdächtigen verurteilt worden. Dagegen habe die Möglichkeit, auf die Informationshalden zuzugreifen, immer wieder zum Missbrauch verleitet. Für Ralf Bendrath, Mitarbeiter des grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Vertreter der "European Digital Rights"-Initiative (EDRi), hat die Vorratsdatenspeicherung die Idee einer freien Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Alle sechs Minuten fielen im Durchschnitt bei EU-Bürgern die begehrten "Verkehrsdaten" an.
Diese könnten in 90 Prozent aller Fälle Aufschluss auch über Freunde und Bekannte geben. Zu 95 Prozent sei es gar möglich, den Aufenthaltsort eines mit diesem Instrument Beschatteten in den nächsten zwölf Stunden vorherzusagen.

Klar ist für Bendrath, dass die Verpflichtung zur pauschalen Datensammlung aus Brüssel kam und daher auch dort wieder aus dem Weg geräumt werden muss. "Wir brauchen euch, um diesen Kampf voranzubringen", appellierte der Wissenschaftler an die Hackergemeinde. Nötig sei eine Kampagne in allen 27 Mitgliedsstaaten, um vor allem dem EU-Rat deutlich zu machen, dass die tief in die Privatsphäre einschneidende Vorratsdatenspeicherung von eine großen Teil der jeweiligen Bevölkerung nicht mitgetragen werde.

Axel Arnbak von der niederländischen Bürgerrechtsbewegung Bits of Freedom ergänzte, dass sich mittlerweile 106 europäische zivilgesellschaftliche Vereinigungen gegen die umfassende Protokollierung der Nutzerspuren ausgesprochen hätten. Die Bürgerrechtler hätten dabei Verfassungsgerichte "und die Fakten" auf ihrer Seite. In der Richtlinien-Evaluierung liege jetzt die letzte Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung an sich anzugreifen. Es sei daher an der Zeit, "Geschichte zu schreiben" und Druck auszuüben. Zu diesem Zweck haben die Aktivisten für den heutigen Mittwoch um 13.30 Uhr eine Demonstration gegen das ungeliebte Überwachungsinstrument angesetzt. (Stefan Krempl) / (hps)

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