29C3: Bürgerrechtler warnen vor Scheitern der EU-Datenschutzreform

Die Industrielobby arbeite hart daran, die von der EU geplante Reform deutlich zu verwässern, erklärten Vertreter der Zivilgesellschaft. Es sei daher höchste Zeit für eine Kampagne von unten.

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Von
  • Stefan Krempl

Die Industrielobby arbeite hart daran, die geplante EU-Datenschutzreform deutlich zu verwässern, beklagte Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon auf dem 29. Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg. Jeden Tag drängten Vertreter vor allem großer außereuropäischer Internetkonzerne EU-Parlamentarier auf "sehr weitgehende" Befugnisse, personenbezogene Daten nutzen zu können. Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten nicht genug Mitarbeiter, um bei diesem Treiben mithalten zu können. Die Bürgerrechtlerin fürchtet daher: "Wir verlieren den Kampf."

Auf dem Spiel stehe bereits eine klare Definition persönlicher Daten und damit das Gerüst der Reform. Derzeit hänge stark vom Kontext einer Informationsverarbeitung ab, wie Schutzbestimmungen griffen; das müsse geändert werden. Die Erlaubnis, personenbezogene Daten zu erheben und zu nutzen, dürfe nicht mehr vom bloßen Verhalten des Betroffenen abgeleitet werden. Daten dürften zudem nicht bereits dann zu verarbeitet werden, wenn sie im "legitimen Interesse" etwa eines Unternehmens liege.

Gegen all diese Punkte laufen laut Szymielewicz Teile der Wirtschaft Sturm. Es sei daher höchste Zeit für eine neue Kampagne wie gegen das mittlerweile gescheiterte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, befand die Polin. Damit müsse die Bedeutung der Datenschutzreform den Bürgern und Abgeordneten verdeutlicht und die immer gleichen Sprachformeln der Industrie herausgearbeitet und konterkariert werden. Einzelheiten sollen in einem Workshop am Freitagabend auf dem Kongress ersonnen werden.

Insgesamt lägen für den Reformentwurf der EU-Kommission mittlerweile über 700 Änderungsvorschläge im EU-Parlament vor, erläuterte Kirsten Fiedler von der Initiative "European Digital Rights" (EDRi). Einige gingen in die richtige Richtung und setzten sich etwa für das Recht vergessen zu werden ein; Organisationen sollten dazu verpflichtet werden, Sicherheitspannen aufzuklären; oder sie setzten sich dafür ein, dass Datenschutz in die Technik eingebaut oder in Anwendungen voreingestellt werden solle (Privacy by Design beziehungsweise by Default). Die französische Konservative Marielle Gallo etwa habe sich aber gegen ein Recht auf Datenportabilität ausgesprochen, während der Berichterstatter im Industrieausschuss, Sean Kelly, die Auflagen herabsenken wollte, wie persönliche Informationen genutzt werden können. Auch viele andere Abgeordnete könnten "Opfer der großen Lobbymacht" werden.

Der Berichterstatter im federführenden Innenausschuss, der Grüne Jan Philipp Albrecht, lobte den "recht starken Aufschlag" der Kommission. In der Tat sei damit aber vorhersehbar, dass dieser in der Debatte auch mit dem EU-Rat quasi entkernt werden solle. Er rechne mit großem Widerstand gegen seinen Korrekturentwurf. "Wir brauchen mehr öffentliche Aufmerksamkeit", warb daher Albrecht dafür, dass auch die Interessen der Zivilgesellschaft stärker eingebracht werden. Es sei sehr wichtig, dass die Stimme der Industrie nicht die einzige sei. Sonst könnten durch die Reform letztlich sogar die bestehenden Schutzbestimmungen unterschritten werden. (anw)