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30C3: Politikeraussagen im Phrasendrescher-Test

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Forscher aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) haben Erklärungen der Bundesregierung und insbesondere des früheren Geheimdienstkoordinators Ronald Pofalla zum NSA-Spionageskandal unter die Lupe genommen. Der Phrasencharakter der Ausführungen zu den Berichten über die "angebliche" Massenüberwachung ist demnach hoch, häufig werden verwirrende doppelte Verneinungen, Konjunktiv und Übertreibungen eingesetzt. Ein Beispiel für logische Schlussfolgerungen seien die Aussagen dagegen nicht.

Pofalla sorgte Mitte August mit seiner Versicherung über eine Zusage der NSA und ihres britischen Partners GCHQ für Schlagzeilen, dass es "keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt". Deutsche Informationen würden aus der Analyse westlicher Geheimdienste demnach vorher in einem mehrstufigem Verfahren herausgefiltert. Der "Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland" sei damit "vom Tisch", meinte der CDU-Politiker im jovialen Ton. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Gut zwei Monate nach der Enthüllung, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beziehungsweise ihre Mobiltelefone auf der NSA-Zielliste befanden, wollte ein Regierungssprecher mit dieser Ansage die NSA-Affäre aber keineswegs für beendet erklärt wissen.

In der gesamten, einige Minuten langen Äußerung Pofallas vor der Presse sei er mit einem Skript zum Prüfen des "Phrasencharakters" rasch fündig geworden, berichtete der Bamberger Linguist Martin Haase am Freitag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Nach "Soldatinnen und Soldaten" in Afghanistan, die durch die Überwachungsmaßnahme geschützt würden, sei so "nach Recht und Gesetz" die am häufigsten verwendete Wortgruppe gewesen. Eingeschränkt mit dem Hinweis "in Deutschland" werde so suggeriert, dass die Bespitzelung hierzulande völlig legal ablaufe.

Der Darmstädter Physiker Kay Hamacher ging einer Aussage von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach mit einschlägigen NSA-Programmen "fünf konkrete Terroranschläge in Deutschland verhindert" worden seien, mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung an. Dabei kam er auf 16 Personen hierzulande, die möglicherweise bereit sein könnten, entsprechende Taten auszuführen. Daraus leiteten Innenpolitiker den Zirkelschluss ab, dass "eine noch größere Datenmenge" gespeichert werden müsse. Damit verbundene häufigere falsche Positivtreffer und das Umkehren der Unschuldsvermutung ignorierten sie dagegen.

Die Beteuerungen, dass Sicherheitsbehörden sich jeweils an die nationalen gesetzlichen Bestimmungen hielten, sieht Hamacher als längst widerlegt an. So habe das Drogen- und Kriminalitätsbüro der Uno bereits 2012 empfohlen, dass Polizeikräfte "informelle Elemente" für eine möglichste frühe Datenspeicherung entwickeln sollten. Aus einem späteren Statusbericht gehe hervor, dass sich ausländische Ermittler etwa in den USA ans FBI wenden könnten, damit dieses Auskünfte direkt von Providern einhole. Bei solchen Verfahren würden Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und rechtliche Grundlagen außen vor gelassen.

Die Weihnachts- und Neujahrswünsche vom CCC

Aber es gab auf dem Kongress auch ganz andere Stimmen, etwa die der Künstlerin lizvlx vom Kollektiv uebermorgen. Sie hatte das Sinnieren der Hacker über die massive geheimdienstliche Internetüberwachung provokant auf der großen Bühne als Erste-Welt-Problem abgetan. In Afrika etwa, wo sie oft arbeite, hätten die Menschen Überlebensprobleme und sorgten sich daher weniger um den Schutz ihrer Daten. Mobiltelefone seien dort weit verbreitet, sie würden aber vor allem fürs Bezahlen genutzt. Umfassende Surfprofile könne man so aufgrund wenig leistungsstarker und teurer Internetverbindungen nicht erstellen. Es mache keinen Sinn, westliche Szenarien weltweit anzuwenden, auch wenn Überwachung letztlich "keiner braucht". (Stefan Krempl) / (as)

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