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35C3: Probleme der Snowden-Unterstützer

Zum dritten Mal in Folge sprach der Rechtsanwalt Robert Tibbo auf einem CCC-Kongress. Diesmal als Refugee, der Hongkong verlassen musste.

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Edward Snowden

Snowden auf einer Video-Leinwand.

(Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv)

Zuerst beriet der Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo den US-Amerikaner Edward Snowden in Hongkong. Dann versteckte er Snowden bei seinen Mandanten, Flüchtlingen aus Sri Lanka und den Philippinen. Über ihre großherzige Taten und die Konsequenzen für die Schutzengel berichtete Tibbo 2016 auf dem 33C3 in Hamburg, mit einer Direktschaltung nach Hongkong. Dabei wurde Refugee Vanessa Rodel mit stehendem Applaus geehrt.

Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo

(Bild: Detlef Borchers / heise online)

Im Jahr darauf gab es beim 34C3 eine Direktschaltung mit Snowden, der seinerseits zu Spenden für seine ehemaligen Schutzengel aufrief. Dieses Jahr ist Tibbo selbst auf der Flucht: über sein Heimatland Kanada ist er aus Hongkong geflüchtet und mittlerweile in Frankreich untergetaucht, weil er Nachstellungen der Behörden in Hongkong befürchtet. Auch diesmal gab es eine Videoschaltung: Vanessa Rodel, die nach wie vor auf ihre Ausreise nach Kanada wartet, warb für Spenden für das Projekt For the Refugees, das mittlerweile auch Robert Tibbo unterstützen muss.

Wie Tibbo auf dem 35C3 in Leipzig erzählte, ist er Opfer von zwei anonymen Anzeigen geworden. Einmal ist es ein angebliches Vergehen, das vor fünf Jahren passiert sein soll. Er soll sich vor Gericht "ungebührlich" benommen haben. Mit dieser Anzeige kürzte der Duty Lawyer Service ohne weitere Verhandlung Tibbos zustehende Anwaltshonorare und zahlte nur 24 Prozent aller Gebühren aus. Schwerwiegender war die anonyme Anzeige, die Tibbo bezichtigte, unerlaubt mit den Snowden-Flüchtlingen zu werben. Sie sollte zur Folge haben, dass Tibbo aus der Rechtsanwaltskammer von Hongkong ausgeschlossen wird und zudem 125.000 HK-Dollar (13.955 Euro) Strafe zahlen sollte. Am 6. November 2018 entschloss sich Tibbo daher, den Stadtstaat zu verlassen. Die Verteidigung der Flüchtlinge hat seitdem der kanadische Anwalt Marc-André Séguin übernommen, der in Hongkong auf Schritt und Tritt von Polizeibeamten begleitet wurde.

Die Flüchtlinge, die Snowden beherbergten.

(Bild: Detlef Borchers / heise online)

Für Tibbo ist der Fall mit seinen anonymen Anzeigen und vagen Beschuldigungen der exemplarische Fall eines Überwachungsstaates, der sich allen juristischen Normen entzieht. Kritik übte er aber auch an seinem Heimatland Kanada, das nach wie vor die Snowden-Helfer trotz etlicher Zusagen nicht einreisen lässt. "Kanada und Hongkong belauern sich", skizzierte Tibbo die aktuelle Situation. Schließlich sei Kanada ein Mitglied der 5Eyes und damit Parteigänger der US-Kräfte, die nach wie vor an Snowden interessiert sind. (tiw)

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