36C3: 5G und Deep Packet Inspection als Stolpersteine für die Netzneutralität

Die europäischen Regulierungsbehörden überarbeiten ihre Leitlinien für ein offenes Internet. Bürgerrechtler sehen noch einige Fragen wie Zero Rating offen.

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Thomas Lohninger bei seinem Vortrag

(Bild: CC by 4.0 36C3 media.ccc.de)

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Bei der laufenden Reform der Leitlinien zur Netzneutralität des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) könne noch einiges schiefgehen, warnte Thomas Lohninger von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works am Sonntag auf dem 36. Chaos Communication Congress (36C3) in Leipzig. Die Telekommunikationsindustrie übe großen Lobbydruck aus, um das offene Internet etwa im Bereich der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuhebeln und dafür das Plazet der Regulierer zu bekommen.

Das Gerek habe im Herbst einen Entwurf für aktualisierte Grundprinzipien für die Netzneutralität veröffentlicht und eine Konsultation dazu durchgeführt, berichtete Lohninger. Rund 50 Stellungnahmen seien dazu eingegangen, die das Gremium momentan auswerte. Im ersten Quartal 2020 solle ein Zwischenbericht mit erneuter Feedback-Option folgen, damit die überarbeiteten Regeln im Juni stehen könnten.

Mit den erstmals im August 2016 herausgegebenen Leitlinien legten die Aufsichtsbehörden die EU-Verordnung für einen elektronischen Binnenmarkt mit ihren ziemlich vagen Klauseln für ein offenes Internet und davon getrennte "Spezialdienste" näher aus.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novelle der Durchsetzungsbestimmungen geht es laut dem Aktivisten vor allem um 5G und die neue Funktion Network Slicing. Jede Schicht könne dabei verschiedene Qualitätsmerkmale aufweisen, eine also etwa superschnell auf Streaming, eine andere mit geringer Latenz auf Online-Spiele ausgerichtet sein. Denkbar sei nun, dass der Nutzer darüber etwa mit einer SIM-Karte für verschiedene Zugangsdienste die Kontrolle haben könnte. Telcos dürfte aber mehr daran gelegen sein, dieses Verfahren als Spezialdienst auf den Markt zu bringen und so Vorgaben für den universellen Zugang und die Netzneutralität auszuhebeln, wie es Facebook bereits mit "Free Basic" für den globalen Süden vorexerziere.

Zudem wird laut Lohninger Edge Computing mit 5G möglich, womit Rechenkraft an die Enden des Netzwerk wandern und plötzlich etwa über die Funkantenne verfügbar sein könnte. Dies verstoße aber gegen das Ende-zu-Ende-Prinzip. Dieses untersagt es Zugangsanbietern, einzelne Anwendungen an den Endpunkten des Internets auszuschließen. Lohninger sieht für Edge Computing auch nur sehr wenige echte Einsatzszenarien wie bei einer lokalen dynamischen Karte für autonome Fahrzeuge.

Generell müsse die EU als erste größere Region weltweit es schaffen, 5G und Netzneutralität mit einem großen Wurf zusammenzubringen, forderte der Österreicher. Als drohende Gefahr auf diesem Weg machte er das um sich greifende Zero Rating im Mobilfunk aus, das eng mit der Internet-Scan-Technik Deep Packet Inspection (DPI) verknüpft sei. Um das freie Datenvolumen dabei den richtigen Nutzern zuzugestehen, müssten diese identifiziert werden, was ohne DPI kaum machbar sei.

42 zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und Firmen hatten sich im Mai beim Gerek, beim Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) sowie bei der EU-Kommission beschwert, dass Provider die Technik zum Durchleuchten von Internetpaketen verstärkt fürs Verkehrsmanagement und Zero Rating verwendeten. Der EDSA hat nun Anfang Dezember in einem Brief ans Gerek betont, dass DPI und das damit verknüpfte Herausziehen von Domains und URLs fürs Netzwerkmanagement rechtswidrig seien, "solange nicht alle Nutzer eingewilligt haben". Lohninger wertet dies als praktisches Verbot solcher Online-Scanner, "da das ganze Internet nicht zustimmen kann".

Unklar sei auch noch, wie sich die Regulierer zu Filtern für die Kontrolle von Inhalten durch Eltern positionierten, unterstrich der Aktivist. Vor allem Großbritannien habe hier Druck gemacht, da Pornoblocker dort bereits Pflicht seien.

Auch die in Deutschland festgeschriebene, aber noch immer umstrittene Routerfreiheit sei umkämpft, zumal es dazu in vielen anderen Mitgliedsstaaten keine Gesetzesauflagen gebe. Bisher sehe es aber so aus, als ob die Regulierer dafür seien, dass das Netz seinen Abschlusspunkt an der Dose an der Wand beziehungsweise an der Funkantenne finde. Geräte wie Router könnten damit in der ganzen EU frei gewählt werden. (jo)