36C3: Der Fall Wikileaks

Die Behandlung von Julian Assange in Großbritannien und die US-Anklage sind eine Bedrohung der Redefreiheit und damit ein gefährlicher Präzendenzfall.

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(Bild: Londisland/Shutterstock.com)

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Auf dem 36. Congress des Chaos Computer Clubs in Leipzig befassten sich die Aktivistinnen Renata Avila, Naomi Colvin und Angela Richter mit dem "Fall Wikileaks" und dem Vorgehen der US-Justiz gegen Julian Assange, Chelsea Manning und Jeremy Hammond. Alle drei sitzen hinter Gittern und werden wegen der Plattform Wikileaks angeklagt, die in einem Schriftstück als "intelligence agency of the people" bezeichnet wird. Während Manning und Hammond zu einer Aussage gegen Julian Assange gezwungen werden sollen, steht dieser durch die Anklage des US-Justizministeriums unter der Regierung Trump vor einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig sei diese Anklage ein Präzendenzfall, der politische Aktivisten aller Coleur bedroht.

Nach einer kurzen Geschichte der Aktionen und Veröffentlichungen von Wikileaks und von Julian Assange, der mehrfach als Redner auf dem Congress auftrat, erläuterten Avila, Colvin und Richter in ihrem Vortrag das bedrohliche Ausmaß beim "Fall Wikileaks". Eine ganze Reihe von US-Gesetzen vom First Amendment bis zum Aussageverweigerungsrecht werden verschärft oder neu interpretiert. So wurde Chelsea Manning nicht nur in Beugehaft für eine Aussage gegen Assange genommen, sondern mit einer täglich fälligen Geldstrafe belegt, die sich aktuell auf 177.000 US-Dollar beläuft. "Ich kann entweder ins Gefängnis gehen oder meine Prinzipien verraten. Dies ist ein viel schlimmeres Gefängnis, als es jede Regierung errichten kann," so Manning.

Auch im Fall von Jeremy Hammond geht die US-Justiz einen harten Weg. Hammond ist seit siebeneinhalb Jahren in Haft und wäre längst in Freiheit, wenn er gegen Assange aussagen würde. "Nach siebeneinhalb Jahren, in denen ich meine 'Schuld gegenüber der Gesellschaft bezahlt' habe, versucht die US-Regierung mich weiter mit diesem unmöglichen, politisch motivierten juristischen Manöver zu bestrafen und meine Entlassung zu verzögern. Sie weiß genau, dass ich bei dieser Hexenjagd nicht kooperieren werde," wurde Hammond zitiert.

Angela Richter, Renata Avila, Naomi Colvin (von links nach rechts)

(Bild: Detlef Borchers / heise online)

Die Rednerinnen machten alsdann auf die Anklage gegen Assange aufmerksam, die ihm in 17 Anklagepunkten die "Veröffentlichung von US-Staatsgeheimnissen" vorwirft und in einem Fall die "Anstiftung zu einer Hacker-Verschwörung" konstruiert. Insgesamt drohen dem Australier damit 175 Jahre Haft. Juristisch brisant seien die Punkte in der Anklage, die das Schwärzen von Passagen in geleakten Dokumenten mit der Veröffentlichung dieser Passagen gleichsetzen und daraus dann den Verrat von Staatsgeheimnissen konstruierten, so die Juristin Renata Avila. "Versteht, dass da keine juristische Auseinandersetzung abläuft. Dies ist eine politische Verfolgung", so ihr Fazit.

"Niemand ist eine Insel, auch nicht nach dem Brexit": Die britische Regierung solle wissen, dass die ganze Welt zuschaut. Sie dürfe nicht länger die humanitäre Seite im Fall des inhaftierten Assange ignorieren, der dringend ärztliche Hilfe brauche, so die Rednerinnen. Ihr Vortrag endete mit einem Zitat von Assange auf dem 25C3: "Gerechtigkeit passiert nicht einfach so. Gerechtigkeit wird durch Menschen erzwungen, die zusammenkommen, und sich mit Macht, Einigkeit und Schläue wehren."

[30.12.2019 16:19 Uhr:] Höhe der Geldstrafe für Chelsea Manning korrigiert. (tiw)