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3D-Druck im Europawahlkampf

Nach den Vorstellungen der Grünen soll die EU eine Task-Force einrichten, die den Rechtsrahmen für 3D-Druck überprüft.

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3D-Druck ist in aller Munde und soll deshalb offenbar den bislang eher flauen Wahlkampf der Grünen für das EU-Parlament im Mai beflügeln. Dazu stellte der industriepolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhardt Bütikofer, eine von ihm in Auftrag gegebene Studie vor. Diese fasst auf 20 Seiten andere, bereits vorhandene Studien zusammen und hat einen vierstelligen Betrag "unterhalb 5000 Euro" gekostet, wie Bütikofers Büro auf Anfrage von heise online mitteilte.

Will ordnungspolitischen Rahmen fürs 3D-Drucken schaffen: Industriepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament Reinhard Bütikofer.

(Bild: Reinhard Bütikofer)

Die Grünen leiten aus der Studie die Forderung nach Einrichtung einer Task-Force auf europäischer Ebene ab, die einen "ordnungspolitischen Rahmen" schaffen soll. Diese Task Force solle sich auch mit internationalen Experten, vor allem aus den USA, beraten, um aus deren Erfahrungen zu lernen und internationale Zusammenarbeit zum Thema voranzutreiben, heiß es von der Grünen-Fraktion.

Die Studie zeige, dass diese neuen industriellen Entwicklungen eine Reihe von Chancen, aber auch Risiken bärgen. Neue Fragen würden aufgeworfen von Eigentumsrechten und rechtlicher Haftung bis hin zur Standardisierung und der Produktion von 3D-gedruckten Waffen. Diesem Thema widmet die Studie auf einundzwanzig Seiten sechs Zeilen Text und hält darin fest, dass der in Deutschland gegebene gesetzliche Rahmen für die Regulierung dieser Anwendung ausreicht. In der Pressemitteilung der Grünen hingegen wird der Eindruck erweckt, es gäbe hier noch Nachholbedarf. Wie in der c't bereits geschrieben, besteht außerdem beim derzeitigen Stand der Technik kaum eine Chance, mit Heim-3D-Druckern eine funktionsfähige Waffe herzustellen.

Folglich sehen sich die Grünen auch nicht gehindert zu fordern, "den europäischen Regulierungsrahmen auf 3D Drucken zu überprüfen", um unter anderem eine "Strategie der Sicherheit in diesem Bereich" vorzuschlagen. Themen wie Arbeits- und Verbraucherschutz im Hinblick auf mögliche Gesundheitsrisiken durch Emissionen beim 3D-Druck und entsprechende Umweltsiegel für das Filament, behandelt die Studie hingegen nicht. Nach Recherchen von heise online verfügen bislang weder die für Arbeitsschutz noch die für Verbraucherschutz zuständigen Behörden in Deutschland wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) oder das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über Kenntnisse zu dieser Thematik. (tig)