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40.000 protestieren in München gegen Artikel 13

Ein breites Bündnis hat die Münchner Altstadt in Teilen lahmgelegt. Der Protest blieb friedlich, aber in der Sache sehr bestimmt.

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40.000 protestieren in München gegen Artikel 13

(Bild: Andreas Brauner)

Mit Vehemenz hat der europaweite Aktionstag zum Protest gegen die Urheberrechtsreform der EU auch die bayerische Landeshauptstadt erfasst. In München kamen bereits um 14.00 Uhr zur Auftaktkundgebung laut Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen auf dem Marienplatz zusammen.

Beim anschließenden Demonstrationszug über einen Teil des Altstadtrings waren es dann in der Spitze rund 40.000 Teilnehmer. Die Veranstalter schätzten die Menge auf 40.000 bis 60.000 Menschen, die sich schließlich auf dem Odeonsplatz zur Abschlusskundgebung zusammenfanden. Ein Viertel des Altstadtrings war zeitweise durch die Demonstration belegt: Als die Spitze des Zuges die US-Botschaft an der Von-der-Tann-Straße erreicht hatte, hatten die letzten Teilnehmer erst die Straße "Tal" passiert.

Folglich wurde die Schlussveranstaltung auch um gut eine halbe Stunde überzogen. Mit Redebeiträgen von FDP, SPD, der Linken Jugend und den Piraten waren alle progressiven Kräfte vertreten – die in Bayern sonst übermächtige CSU ließ sich zumindest offiziell nicht blicken. Ebenso wie ihr Koalitonspartner Freie Wähler. Dass der vor allem sehr junge Protest sich so deutlich äußert, erklärte Rafael Pietsch von der Linken Jugend mit der großen Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz "#noPAG" vom 3. Oktober 2018: "Damals ist ein Funke entstanden". Er zitierte Fridays for Future als weiteres Element, und meinte dann: "Kommentare von Axel Voss, aber auch Christian Lindner sprechen unserer Generation aktiv unsere Meinung, unsere Kompetenz, aber auch unsere Stimme ab. Davon haben wir die Schnauze voll. Wir haben die Schnauze voll davon, nicht zu wissen, welcher Politiker von welchem Lobbyverband gekauft wurde."

EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13/17

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Der CDU-Berichterstatter Voss, der die Reform verhandelt hatte, war auch das Thema zahlreicher Memes auf Schildern, welche die Demonstranten gebastelt hatten. Überwiegend ging es dabei humorvoll zu, heise online konnte nur ein Plakat entdecken, das mit dem auf Voss gemünzten Wort "Zensurensohn" wohl schon über der Grenze des Respekts lag. Die Veranstaltung war durchweg von Partystimmung geprägt. Die bayerische Band "TFX" hatte eigens dafür den Punk-Song "Stoppt die Zensur" geschrieben, der so gut ankam, dass sie ihn gleich zwei Mal spielen musste.

In Gesprächen mit Teilnehmern und Rednern wurde klar, dass die Demonstranten das schöne Wetter mit Temperaturen bis 20 Grad aber nicht nur für einen symbolischen Protest nutzen wollten. Alle Befragten hatten sich eingehend mit der Reform beschäftigt und zeigten sich enttäuscht, dass der politische Prozess nach ihrer Meinung mit der gelebten Realität der Netzkultur nichts zu tun hatte. Dass Urheber nicht entlohnt werden sollten, war dabei nicht ihre Sache. Gegenüber den Acta-Demonstrationen von 2012, die in München bis zu 16.000 Menschen auf die Straßen brachten, zeigte sich mehr Respekt gegenüber den Machern von Inhalten – vor allem bekannte Youtuber wurden als Beispiel für moderne Medienschaffende zitiert. Das Leistungsschutzrecht wurde zudem als eine Regelung kritisiert, die nur den etablierten Großverlagen nutzen würde.

Die Redner machten zudem klar, dass das alles nur ein Anfang sein kann: Wenn die Reform inklusive Artikel 13 am kommenden Dienstag beschlossen werden würde, so der einhellige Hinweis, müsste der Protest weitergehen. Besondere Vorfälle, oder von der Polizei monierte Vergehen, gab es während der Demonstration in München nicht.

Artikel 13 Demonstration in Münchem – 23. März 2019 (44 Bilder)

(Bild: Nico Ernst)

(bme)