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5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook

Nach unbestätigten Informationen wird Facebook in den USA 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil es Datenschutz-Verpflichtungen nicht ernst genommen hat.

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Der Cambridge-Analytica-Skandal kostet Facebook einen Monatsumsatz.

(Bild: dpa, Dominic Lipinski)

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Die US-Handelsbehörde FTC hat mit drei zu zwei Stimmen eine Strafzahlung Facebooks in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar (gut 4,4 Milliarden Euro) beschlossen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf Eingeweihte. Der Datenkonzern soll eine 2011 mit der FTC eingegangene Vereinbarung über Datenschutz-Maßnahmen nicht eingehalten haben. Der Betrag liegt in der Größenordnung eines Monatsumsatzes des Unternehmens.

Nach dem Auffliegen des Cambridge-Analytica-Skandals hatte die FTC Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen. Diese waren Anfang des Jahres noch durch den "Shutdown" weiter Teile der US-Bundesbehörden gebremst worden. Die FTC-Entscheidung muss jetzt noch vom Justizministerium abgesegnet werden, was in der Regel Formsache ist.

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Fünf Milliarden Dollar wäre die mit Abstand höchste Strafe für Datenschutzvergehen, die die FTC (Federal Trade Commission) je verhängt hat. Bisheriger Rekord sind 22,5 Millionen US-Dollar Buße für Google im Jahr 2012 wegen Cookie-Trickserei zur Datenernte bei Apple-Usern. Es wird auch die erste ernstzunehmende Strafe im Cambridge-Analytica-Skandal für Facebook in den USA sein. Die US-Hauptstadt Washington hat Facebook vor einem Bundesgericht verklagt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften aber Jahre vergehen.

Für die Strafe haben die drei FTC-Mitglieder der Republikanischen Partei gestimmt, dagegen die beiden Demokraten. Sie hätten wohl eine schärfere Reaktion gewünscht. Die fünf Milliarden entsprechen jenem Betrag, den Facebook schon im April als erwartete Datenschutzstrafe genannt hat. Anleger reagierten damals erleichtert. Es sieht nun also danach aus, als hätte die FTC ein Angebot Facebooks angenommen.

Die Firma Cambridge Analytica hatte sich über Facebook die Daten von Millionen Usern besorgt, die dem nie zugestimmt hatten. Diese Daten wurden dann für Wahlkampfzwecke missbraucht. Allerdings hatte sich Facebook 2011 einem Datenschutz-Regime der FTC unterworfen und sich dabei verpflichtet, Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

Inzwischen ist ruchbar geworden, dass Facebook Endgeräteherstellern noch viel tieferen Einblick in Nutzerdaten gewährt hat. Ob auch dieser Datenschutz-Skandal Thema des FTC-Verfahrens ist, ist noch nicht offiziell bekannt.

(ds)