Menü

50 US-Staaten und Territorien untersuchen Google

Gleich 48 Staaten und 2 Territorien suchen bei Google nach Spuren, der Konzern könnte US-Kartellrecht verletzt haben. Auch Facebook wird gefilzt.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 19 Beiträge

Google-Chef Sundar Pichai wird Unterlagen in erheblichem Umfang herausgeben müssen.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Von

Inhaltsverzeichnis

Einen "sehr schlechten Tag für Google" hat der Republikanische US-Senator Josh Hawley am Montag angekündigt. Der Datenkonzern muss sich einer historischen Kartelluntersuchung stellen. Bis auf Alabama und Googles Heimatstaat Kalifornien haben die Justizminister aller US-Staaten am Montag eine gemeinsame Untersuchung von Googles Geschäftspraxis eingeleitet. Das gab es so noch nie.

Auch der Hauptstadtbezirk DC (District of Columbia) sowie das Territorium Puerto Rico sind mit dabei. Damit begeben sich nicht weniger als 50 Behörden auf die Suche nach möglichen Verletzungen des Kartellrechts. Sie sehen eine besondere Marktmacht Googles bei Online-Werbung sowie der Suche im Web. Diese Stellung könnte Google für wettbewerbsschädigendes Verhalten ausgenutzt haben, was Verbraucher geschädigt haben könnte, lautet der Verdacht.

Weitere Themen könnten im Verlauf der Untersuchung hinzukommen. Acht Staaten übernehmen gemeinsam die Hauptaufgabe, Dokumente in enormem Umfang zu sichten.

"Wissen ist Macht, mehr als je zuvor", stellte der texanische Justizminister Ken Paxton fest, der nach außen hin die Führungsrolle übernommen hat. Die wichtigste Informationsquelle sei das Internet. Besondere Marktmacht zu erlangen sei nicht falsch, wenn dies durch freien Wettbewerb geschehe. "Aber wir haben Beweise gesehen, wonach Googles Geschäftspraxis die Auswahl der Verbraucher eingeschränkt, Innovation behindert und die Privatsphäre der User verletzt und Google die Kontrolle über die Verbreitung von Online-Informationen verschafft haben könnte."

"Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht das die Preise, selbst wenn etwas als gratis vermarktet wird, und schädigt Verbraucher", sagte Floridas Justizminister Ashley Moody. "Ist etwas wirklich gratis, wenn wir immer mehr Informationen aus unserer Privatsphäre hergeben?" Damit lässt Moody ein neues Argument anklingen, das in einem später möglichen Kartellverfahren vor Gericht gegen Google vorgebracht werden könnte.

Der klassische Maßstab des US-Kartellrechts für Verbraucherschädigung ist nämlich Preissteigerung. Da die meisten Dienste, die Google Verbrauchern andient, gebührenfrei sind, passt der Maßstab auf den ersten Blick nicht so recht. Doch in Wahrheit bezahlen Nutzer mit ihrer Aufmerksamkeit und der Preisgabe von Daten.