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5G-Ausbau: Union streitet über Huawei

Auf dem CDU-Parteitag dürfte es eine rege Debatte über die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters am 5G-Ausbau geben. Für die Branche kommt das zur Unzeit.

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(Bild: Shutterstock/Electric Egg/Montage: heise online)

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Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags am Freitag in Leipzig wird in der Union eine offene Debatte über die Beteiligung von Huawei am Aufbau der 5G-Netze geführt. Für den Parteitag liegen zwei Anträge vor, die strengere Maßstäbe fordern und damit auf einen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters vom weiteren Netzausbau hinauslaufen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bisher bei ihrer Linie, keinen Anbieter auszuschließen, der einen Katalog von Sicherheitskriterien erfüllt.

Der Kurs der Kanzlerin schmeckt nicht jedem in der Union. Einer der meinungsstarken Gegenspieler ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). Auch wenn es keine konkreten Hinweise darauf gibt, dass Huawei-Technik ein Sicherheitsrisiko für deutsche Infrastruktur darstellt, will der CDU-Politiker die Chinesen am liebsten draußen halten.

"Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa", sagte Röttgen dem Tagesspiegel und verwies auf die Chance für eine europäische Technologieführerschaft bei 5G. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen." Er könne zwar das Interesse an guten Handelsbeziehungen zu China verstehen, die nationale Sicherheit wiege aber höher. Huawei hält diese Sicherheitsbedenken für unbegründet.

Mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag wollen Abgeordnete der Union die Beteiligung Huaweis am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes verhindern. Sie wollen die Bundesregierung auffordern, die Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der 5G-Ausrüster klar per Gesetz zu regeln. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen", heißt es in dem Antrag. Auch ein weiterer Antrag für den Parteitag hat zum Ziel, eine Beteiligung von Huawei am Netzausbau auszuschließen.

Das 5G-Mobilfunknetz werde die Grundlage der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert bilden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. "Daher ist die Sicherheit dieses Netzes für die CDU Deutschlands von entscheidender Bedeutung." Die Antragskommission – das Parteigremium, das den Parteitag inhaltlich vorbereitet – will das Thema Huawei lieber vertagen und empfiehlt, es "zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsgesetze zu beraten".

Auch der Bundestagsabgeordnete Philip Amthor befürwortet eine Klärung auf dem Parteitag. "Ich will, dass wir auf dem Parteitag zu einer klaren Linie kommen", sagte Amthor der Welt. "Ich will mir in zehn Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns durch falsche Entscheidungen in die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas gebracht und unser westliches Wertefundament beschädigt haben."

Doch die Kanzlerin hält an ihrer pragmatischen Linie fest, jeden Anbieter zuzulassen, der die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Bundesnetzagentur abgestimmten Kriterien erfüllt: "Selbstverständlich nehme ich alle Diskussionsbeiträge ernst“, sagte Merkel nach der jüngsten Kabinettsklausur in Meseberg. "Aber wir haben in der Bundesregierung nach reiflicher Überlegung entschieden, bei den Standards anzusetzen".

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) stärkt der Kanzlerin den Rücken. "Wir legen in Abstimmung mit dem BSI fest, wie die Sicherheit der 5G-Netze gewährleistet sein muss", sagte Bär dem Handelsblatt. "Wer diese Standards erfüllt, kann sich am Mobilfunkausbau beteiligen." Die CSU-Politikerin verweist darauf, dass in den deutschen Netzen schon jetzt viel Technik von Huawei steckt, und nennt die Diskussion "ein bisschen scheinheilig".

Andere Unionspolitiker warnen vor politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines Ausschlusses von Huawei. Fraktionsvize Johann Wadephul warnt vor dem Parteitag davor, Huawei explizit auszuschließen. "Die Sicherheitsanforderungen sind wichtig, aber gleichzeitig muss beachtet werden, dass China unser größter Handelspartner ist", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn wir Handelsbeschränkungen formulieren, müssen wir uns auf Reaktionen einstellen."

Für die deutschen Mobilfunker kommt die Debatte zur Unzeit. Die Netzbetreiber haben gerade Milliarden in 5G-Frequenzen investiert und damit begonnen, 5G auszubauen – mit Huawei. Wesentliche Komponenten von 5G-Netzen gibt es von Ericsson, Nokia und Huawei. Fällt von den drei Anbietern einer aus politischen Gründen aus, dürfte es zu Verzögerungen kommen und teurer werden, mahnen einige Experten. Allerdings gibt es in der Branche auch Stimmen, die das für verkraftbar halten.

Die politische Debatte verunsichert die Netzbetreiber. Sie fordern klare Verhältnisse: "Wir treffen Investitionsentscheidungen für längere Zeiträume, investieren Milliarden in 5G, das kann nicht politischer Willkür ausgesetzt sein", sagt Telefónica-CEO Markus Haas und wünscht sich eine "faktenbasierte Diskussion". Der von Bundesnetzagentur und BSI vorgeschlagene Sicherheitskatalog sei aber richtig, meint Haas.

Früher war alles anders: Huawei auf dem CDU-Parteitag 2018.

(Bild: Huawei)

Zugleich warnt der O2-Chef davor, die Debatte auszuweiten. "In Deutschland ist jede zweite Station von Huawei", meint Haas. "Da wäre es nicht hilfreich, jetzt eine Diskussion über die Bestandsnetze anzufangen." Die Chinesen seien in den vergangenen zehn Jahren ein sehr zuverlässiger Partner gewesen. Bisher hätten auch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden keine Vorbehalte gegen Huawei gehabt. "Da erwarte ich jetzt auch, dass die Bundesregierung Linie hält, wenn es keine neuen Fakten gibt."

Die Kanzlerin mag bei ihrer Linie bleiben und die Debatte auf dem Parteitag wegmoderieren. Dennoch zeigt die Diskussion schon Wirkung: in der Lobby des Parteitags wird Huawei fehlen. Dass Unternehmen als "Sponsoren" von Parteitagen auftreten, ist üblich – nicht nur bei der Union. Bisher hat auch Huawei gerne CDU-Veranstaltungen gesponsert und die Nähe der politischen Entscheider gesucht. In Leipzig ist das chinesische Unternehmen nun nicht mehr dabei, bestätigt ein Sprecher: "Die CDU-Parteizentrale hat uns mitgeteilt, dass eine Beteiligung unsererseits als Sponsor des Parteitags aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei." (vbr)