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5G: Deutsche Telekom verklagt Bundesnetzagentur wegen Vergaberegeln

Die Deutsche Telekom klagt nach Telefónica und Vodafone ebenfalls gegen die 5G-Vergaberegeln und fordert mehr Rechtssicherheit.

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Deutsche Telekom

(Bild: dpa, Oliver Berg/Archiv)

Wie schon die Netzbetreiber Telefónica (O2) und Vodafone klagt nach einem Medienbericht nun auch die Deutsche Telekom wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher gegenüber der Welt.

"Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitierte die Welt die Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch. Darüber hinaus wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der Telekom-Sprecher.

Telefónica und Vodafone hatten bereits aus ähnlichen Gründen Klage eingereicht. Sie sehen ebenfalls rechtliche Unklarheiten vor allem im Bereich des nationalen Roaming. Für hohe Investitionen in den 5G-Ausbau in der Fläche bräuchte man mehr Planungssicherheit, hieß es bei Telefónica.

Das Bundeskartellamt hält die Kritik an den umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze dagegen für unangebracht. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht", sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der Rheinischen Post. "Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln." Der Netzagentur falle als Schiedsrichter eine schwierige Aufgabe zu. "Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden", sagte Mundt. "Entscheidend ist, wie das in der Praxis umgesetzt wird."

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. Das Netz soll deutlich schnelleres mobiles Internet bringen. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. Darüber hinaus sind diese gegen Vorgaben beim Roaming, also bei der Nutzung von Netzen durch Konkurrenten.

(olb)