5G: EU-Kommission lässt Tür für Huawei offen

Europa will Huawei bei 5G nicht von vornherein ausschließen. Doch die Chinesen müssen sich auf Beschränkungen einstellen – und Berlin droht mit hohen Strafen.

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Margrethe Vestager und Thierry Breton stellen in Brüssel die "EU Toolbox" für 5G-Sicherheit vor.

(Bild: EU-Kommision/Lukasz Kobus)

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Der chinesische Ausrüster Huawei soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen – wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, "wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen". Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

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"Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.

Die EU-Kommission wies darauf hin, dass in 5G-Netzen auch Komponenten außerhalb der sensiblen Kernnetze zentrale Funktionen übernehmen (Edge Computing, Edge Cloud). Damit stiegen auch die Risiken im Hinblick auf die eingesetzte Software, deren Entwicklung und regelmäßiger Updates. Auch bei der Wartung der Netze müsse stärker auf Sicherheit geachtet werden. Und Mobilfunk-Anbieter müssten dafür sorgen, nicht in Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu geraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Mittwoch die Linie der Bundeskanzlerin, die Regierung wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen. Zu den Sicherheitsstandards tausche man sich mit den europäischen Partnern und besonders mit Frankreich aus. Die Bundesregierung habe immer betont: "Beim Betrieb und beim Ausbau dieses Netzes ist Sicherheit – wie im gesamten digitalen Bereich – ein sehr hohes Gut."

Die Bundesregierung plant Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch. "Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können."

Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung, die am Dienstag beschloss, dass "hochriskante" Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz, aber in Randbereichen zum Zuge kommen können. Großbritannien beschränkt den Anteil solcher Lieferanten auf 35 Prozent, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt.

Huawei begrüßte die Brüsseler Empfehlungen und lobte den "unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden" Ansatz. Dies erlaube es dem Unternehmen, weiterhin am 5G-Ausbau in Europa teilzunehmen. (mit Material der dpa) / (vbr)