5G: Großbritannien verbannt Huawei und ZTE aus den Kernnetzen

Johnson stellt sich gegen Trump und lässt Huawei eingeschränkt zu. Auch in Washington findet die Chinesen Fürsprecher, während Deutschland weiter diskutiert.

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(Bild: heise online/vbr)

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Im Streit um die Beteiligung der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE am Aufbau der 5G-Infrastruktur setzt Großbritannien auf einen Kompromiss, der auch eine Lösung für das deutsche Dilemma sein könnte. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die britische Regierung am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit, ohne dabei Huawei oder ZTE beim Namen zu nennen.

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Demnach soll die Technik von "hochriskanten Anbietern" aus den sensiblen Kernbereichen der Netze rausgehalten werden und nur auf der Funkseite zum Einsatz kommen. Auch im Umfeld von Infrastruktur mit Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie aus Gegenden in der Nähe von Atomkraftwerken und Militärstützpunkten soll Hard- und Software solcher Anbieter nicht ausgebaut werden. Ihre Beteiligung wird grundsätzlich auf einen Anteil von 35 Prozent an der Zugangs-Infrastruktur reduziert.

Huawei-Vizepräsident Victor Zhang sagte, das Unternehmen fühle sich durch den Beschluss bestätigt. "Die auf Beweisen fußende Entscheidung wird zu einer fortschrittlicheren, sichereren und kostengünstigeren Telekom-Infrastruktur führen, die fit für die Zukunft ist." Es gebe Großbritannien Zugang zu Technologie von Weltklasse und sorge für einen wettbewerbsfähigen Markt. Huawei liefere seit 15 Jahren Spitzen-Technologie an britische Netzbetreiber.

Die Amerikaner dürften darüber nicht glücklich sein. Die Sicherheitsdebatte um die chinesischen Infrastrukturanbieter wird seit zwei Jahren geführt, mit 5G ist sie 2019 auch in Deutschland angekommen. Es ist vor allem die US-Regierung, die vor Spionage warnt und Sicherheitsbedenken ins Feld führt. Schon Anfang 2018 hatte Washington der Endgerätesparte Huaweis einen großen Deal auf dem US-Markt verbaut – und seither den Druck auf das Unternehmen erhöht. Seit dem Frühjahr 2019 unterliegt Huawei einem Embargo und US-Unternehmen dürfen nur sehr eingeschränkt mit den Chinesen handeln. Das Weiße Haus droht mit weiteren Maßnahmen und versucht weiterhin, verbündete Regierungen zu beeinflussen.

Doch auch in Washington regt sich offenbar Widerstand gegen die harte Linie von US-Präsident Donald Trump, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungskreise. Pentagon und Finanzministerium haben demnach das Handelsministerium gedrängt, die Handelsverbote für US-Unternehmen nicht weiter zu verschärfen. Die Ministerien machen sich offenbar Sorgen, dass ein verschärftes Embargo zu substanziellen Umsatzeinbußen für die Technologiebranche führen könnte – Geld, das dann auch für Forschung und Innovationen fehlt.

Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Bericht mit Sicherheitsempfehlungen für die Mitgliedsstaaten veröffentlichen. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission Huawei und ZTE in ihrem Bericht, der dem Kanzleramt bereits vorliegt, nicht explizit ausschließen. Damit folgt Brüssel der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschlagenen Marschroute, den Markt für alle Anbieter offen zu halten und auf Sicherheitschecks sowie Zertifizierungen durch die Sicherheitsbehörden zu setzen. Merkel will trotz wachsenden Widerstands in der Union und beim Koalitionspartner SPD bei ihrer Linie bleiben und hat dies erst kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigt.

Doch in der Union rumort es weiter. Am Dienstag will die Fraktion über zwei Vorschläge abstimmen, die den Streit überwinden sollen. Beide Vorschläge gehen laut Handelsblatt über das hinaus, was der Bundeskanzlerin vorschwebt. Dabei geht ein von der Fraktionsspitze eingebrachter Kompromiss den Huawei-Gegnern um Norbert Röttgen (CDU) nicht weit genug. Einig sind die Abgeordneten demnach, dass der Überprüfung und Zertifizierung von komplexer Hardware und Software Grenzen gesetzt sind und Sicherheitsrisiken "nicht vollständig eliminiert" werden können. Die "Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur" müsse ausgeschlossen werden.

Die deutschen Netzbetreiber und die Industrie erhöhen inzwischen den Druck. Sie fordern eine baldige klare Entscheidung, um Planungs- und Investitionssicherheit zu haben. Die Unternehmen wollen ihre Netze ausbauen, doch die Unsicherheit bremst. Die Telekom hat ihre Investitionsentscheidungen für den 5G-Ausbau zurückgestellt. Telefónica hat den Bundestag gewarnt, dass ein Verbot von Huawei (oder ZTE) "zu erheblichen Verzögerungen bei der 5G-Einführung führen und unser Land im Technologiewettbewerb zurückwerfen" würde.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will nun endlich Klarheit. "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit", erklärt BDI-Chef Dieter Kempf und mahnt die Bundesregierung zur Eile hinsichtlich des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 und der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). "Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen."

Nachdem sich der Verband zuvor deutlich gegen den Ausschluss einzelner Anbieter ausgesprochen hatte, schwenkt er nun auf Regierungskurs ein. "Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten", sagt Kempf. Und sobald es um die nationale Sicherheit geht, muss der Bund den Weg vorzeichnen: "Wenn ein Hersteller die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung nicht erfüllt, muss er von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden. Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben." (Mit Material der dpa) / (vbr)