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5G: Justizminister wollen für Überwachung die Sicherheit schwächen

Der Mobilfunkstandard 5G ist vom Design her deutlich sicherer als die Vorgänger. Das geht den Justizministern aber offenbar zu weit – und nicht nur ihnen.

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(Bild: Iaremenko Sergii / Shutterstock.com)

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Angesichts des Aufbaus von Mobilfunknetzen der nächsten Generation wenden sich Regierungen und Strafverfolger gegen die standardmäßig zu 5G gehörenden höheren Sicherheitsmaßnahmen. Nun wollen die deutschen Justizminister verlangen, dass die 5G-Provider trotzdem Überwachungsdaten auch in Zukunft genauso umfangreich und in gleicher Qualität zur Verfügung stellen können, wie bisher. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. Zuvor hatte sich schon der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union in diese Richtung geäußert.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunks

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Die Justizminister der Länder sollen sich der Vorlage zufolge nun dafür einsetzen, dass bei noch ausstehenden Spezifikationen von 5G die "Anforderungen der Strafverfolgung berücksichtigt werden", schreibt Spiegel Online. Als Problem erachten sie demnach die vorgesehene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die gegenwärtig schon die Kommunikation in den meisten Messengern schützt und bei Gesprächen über 5G generell eingesetzt werden soll. Verfassungsschützer hatten sie vorher schon als Problem ausgemacht.

Darüber hinaus könnten IMSI-Catcher im 5G-Netz nicht mehr funktionieren, da sich die Basisstationen gegenüber den Mobilfunkgeräten authentifizieren müssen, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Zur Überwachung eingesetzte falsche Basisstationen würden von den Geräten ignoriert. Außerdem sei auch die Aufteilung der Netze ein Problem für Strafverfolger. Eine ganze Reihe von Daten würde dann künftig gar nicht mehr zentral zu den Providern geleitet – wo sie von Behörden bislang mitgeschnitten werden können.

All das dürfe nicht dazu führen, dass die Netzbetreiber künftig darauf verweisen könnten, bestimmte Daten nicht weitergeben zu können, weil sie gar nicht gesammelt werden. Jeder Provider "muss vielmehr rechtlich verpflichtet sein, gegebenenfalls die benötigten Daten zu beschaffen", wollen die Justizminister nun vorschreiben. Ähnliche Forderungen wollen dem Bericht zufolge die Innenminister der Länder kommende Woche beschließen.

Vor der vorgesehenen deutlich höheren Sicherheit der 5G-Netze hatte schon Mitte Mai der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gewarnt. Einem Bericht beim ORF zufolge fordert er, dass die Provider ihre 5G-Netze so aufbauen, dass sie den Forderungen von Strafverfolgern so entgegenkommen, wie die Vorläufer. Außerdem hatte auch er schon den Einbau von Sicherheitslücken für IMSI-Cather gefordert. De Kerchove will demnach, dass diese Vorgaben bereits in die Standards implementiert sind und nicht erst national durch Gesetze vorgeschrieben werden.

Angesichts der gegenwärtigen Diskussionen über die Sicherheit der beim Aufbau von 5G-Netzen zum Einsatz kommenden Technik von Huawei, dürfte nicht nur Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung das sehr ironisch finden. In dem Bericht wird er mit der Forderung zitiert, die Bundesregierung müsse sich schon entscheiden, "entweder ist das Kommunikationsnetz leicht zu überwachen, oder es ist sicher und vertrauenswürdig", denn beides stehe im Konflikt miteinander. Zuletzt war nach Bekanntwerden der Pläne des Bundesinnenministeriums zur Überwachung von Messengern darauf verwiesen worden, dass alle IT-Lücken immer auch von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden können – auch solche, die wegen gesetzlicher Vorgaben eingebaut werden.