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5G-Netzausbau: Gibt Großbritannien grünes Licht für Huawei?

Großbritannien könnte Huawei für den 5G-Netzausbau laut Financial-Times-Bericht zulassen. Es wäre eine Entscheidung mit Signalwirkung für Resteuropa.

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Huawei

(Bild: dpa, Robert Schlesinger)

Es wäre ein herber Rückschlag für die US-Bemühungen, Huawei vom weltweiten 5G-Netzausbau auszuschließen: Laut Financial Times hält die britische Regierung das Risiko für überschaubar und will auch Technik des chinesischen Techriesen zulassen. Im nationalen Cyber Security Centre hätte sich die Ansicht durchgesetzt, dass es Wege gebe, das Spionagerisiko einzudämmen. Die Zeitung bezieht sich auf zwei interne Quellen. Eine offizielle Stellungnahme der britischen Regierung zur Causa steht aus.

Die Entscheidung wäre für die USA vor allem deshalb ein herber Rückschlag, weil Großbritannien Zugang zu sensiblen US-Geheimdiensterkenntnissen hat. Seit Jahren warnen US-Geheimdienste chinesische Telekom-Ausrüster wie Huawei und ZTE würden die Sicherheit der USA und deren Partner gefährden - allerdings ohne Beweise vorzulegen. Eine Quelle der Financial Times glaubt, dass die Entscheidung Großbritanniens großen Einfluss auf kommende Entscheidungen anderer Länder haben könnte.

Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes mit Blick auch auf Huawei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärken zu wollen. Dazu seien "klare Vorgaben" geplant für alle potenziellen Anbieter. Die Regierung wolle Produkte von Huawei beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G nicht ausschließen. Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler sieht derweil Gefahren bei einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens. Wer die neue Technik bereitstelle, der sei auch "in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen".

Auch der Grüne Reinhard Bütikofer, der im EU-Parlament die Weichen für die künftige Politik rund um Künstliche Intelligenz (KI) mitstellt, fordert eine intensivere Debatte über den Einsatz von Technik des chinesischen Ausrüsters Huawei in den Schaltzentralen für das geplante 5G-Mobilfunknetzwerk. Bütikofer ist für eine europäische Regulierung von Huawei in diesem Bereich, da auch KI und damit verbundene Anwendungsfelder für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft auf das entstehende 5G-Backbone angewiesen seien.

Betroffen wäre beispielsweise die Deutsche Telekom, die aus Kostengründen weiterhin Huawei-Geräte einsetzt, obwohl deren US-Tochter T-Mobile durch Huawei-Mitarbeiter ausspioniert worden sein soll. Dort schlägt man eine Prüfung und Zertifizierung der Netzwerkkomponenten durch ein unabhängiges Prüflabor unter staatlicher Aufsicht vor – etwa durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – und fordert die Offenlegung der Quellcodes der Geräte.

(rbr)