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5G-Netze: Die Luft wird dünner für Huawei

In der Politik mehren sich die Stimmen für einen Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau. Die EU-Staaten sind dafür, die Ausrüster nicht nur technisch zu bewerten.

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(Bild: heise online/vbr)

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In der Europäischen Union schwelt der Konflikt über die Beteiligung chinesischer Ausrüster am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze weiter. Dabei wird die Luft für Huawei immer dünner – und der politische Druck steigt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche darauf verständigt, dass bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken "auch nichttechnische Faktoren" berücksichtigt werden sollten. Unterdessen melden sich auch die europäischen Ausrüster Ericsson und Nokia zu Wort.

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie für die Sicherheit der europäischen 5G-Netze verständigt. Die Minister betonen in ihrem Abschlusspapier, dass "zusätzlich zu den technischen Risiken, die für die Sicherheit von 5G-Netzen bestehen, auch nicht-technische Faktoren" berücksichtigt werden sollten – zum Beispiel "welchen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen Zulieferer in Drittstaaten ausgesetzt sein könnten".

Die Stoßrichtung ist klar: Hier geht es um die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE. In Berlin und Brüssel wächst der Widerstand gegen die Beteiligung der Chinesen am Aufbau der 5G-Netze, denen strategische Bedeutung zugemessen wird. Auch wenn sich die Europäer angesichts der einschlägigen Erfahrungen der jüngeren Geschichte fragen dürften, wie es mit den "rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen" der zahlreichen US-Anbieter aussieht: China ist ein Problem.

In den USA, aber zunehmend auch in Deutschland und anderen westlichen Ländern wächst die Skepsis. Es wird befürchtet, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen an die chinesische Regierung weitergeben zu müssen. Huawei weist diese Bedenken ebenso als unbegründet zurück wie die bisher unbewiesenen Verdächtigungen, dass die Netztechnik des Ausrüsters Hintertüren enthalten könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher dafür ausgesprochen, einen bestimmten Ausrüster nicht von vornherein vom 5G-Ausbau auszuschließen. Deutschland fährt den Kurs, dass Komponenten für das strategisch wichtige 5G-Netz einem Sicherheitskatalog entsprechen müssen, den die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufstellen. Bisher bleibt die Bundesregierung bei dieser Linie, allerdings mehren sich auch in den Koalitionsparteien die Stimmen für einen härteren Kurs gegen Huawei.

Zugleich hat sich Merkel immer für eine europäische Lösung ausgesprochen. Bisher scheut die EU aber vor klaren Ansagen zurück. Dass sich die Mitgliedsländer auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, ist derzeit nicht abzusehen. Auch die gemeinsame Erklärung der Ratsminister ist nicht mehr als eine Empfehlung. In Sicherheitsfragen entscheiden die Staaten lieber selbst.

Viele EU-Mitglieder sind bei 5G noch in der Vorbereitung; einige warten auch ab, wie es in Brüssel und Berlin weitergeht. Bei der politischen Entscheidung über die Beteiligung der Chinesen am Ausbau von 5G stecken die Regierungen in einem Dilemma: selbst wenn die Ängste vor Spionage und Kill-Switches unberechtigt sind, kann die Abhängigkeit von einem chinesischen Anbieter im geopolitischen Spannungsfeld zwischen den USA und China zu einem Problem werden.

Bisher wird die Debatte in Deutschland maßgeblich von zwei Seiten getrieben: Politikern wie Norbert Röttgen oder Philip Amthor (beide CDU), die einen Ausschluss von Huawei fordern. "Ich will mir in zehn Jahren nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns durch falsche Entscheidungen in die Abhängigkeit der Kommunistischen Partei Chinas gebracht und unser westliches Wertefundament beschädigt haben", sagte Amthor kürzlich vor dem Bundesparteitag der CDU, auf dem die Causa Huawei heftig debattiert wurde.

Aber auch bei der SPD gibt es diese Stimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zuletzt für eine harte Linie ausgesprochen. "Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur muss im Zentrum stehen", sagte Maas der Zeit. Dafür soll der Sicherheitskatalog von Bundesnetzagentur und BSI sorgen. "Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss."

Auf der anderen Seite stehen die Netzbetreiber, die auf Huawei nicht so gerne verzichten möchten. Die Technik der Chinesen ist gut und günstig – und steckt mittlerweile in jeder zweiten Mobilfunkstation im Land. "Wir haben Huawei in zehn Jahren als zuverlässigen Partner kennengelernt", sagte Telefónica-CEO Markus Haas vor wenigen Wochen in Berlin. "Das Unternehmen hat sich uns gegenüber noch nie etwas zu Schulden kommen lassen." Haas wünscht sich angesichts der seit Monaten schwelenden Debatte vor allem eins: "Wir brauchen jetzt Klarheit."

Das wünschen sich auch die anderen Netzbetreiber. Die Telekom stellt ihre Investitionsentscheidungen für den 5G-Ausbau erstmal zurück, bis die Lage geklärt ist. "Angesichts der unklaren politischen Lage gehen wir aktuell keine Verträge zu 5G ein", sagte ein Sprecher am Mittwoch. "Wir hoffen aber, dass wir baldmöglichst politische Klarheit für den 5G-Ausbau in Deutschland bekommen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten."

Das ist eine der zentralen Botschaften, die die Netzbetreiber in der Debatte immer wieder platzieren: Ohne Huawei geraten wir bei 5G in Verzug; der Ausbau wird teurer und dauert länger. Die drei deutschen Mobilfunker haben kein Interesse daran, dass von drei wesentlichen Zulieferern (Ericsson, Huawei, Nokia) einer wegbricht – und das nicht nur, weil mehr Wettbewerb besser für die Einkaufspreise ist. Kein Netzbetreiber macht sich von nur einem Ausrüster abhängig und hat immer Technik von verschiedenen Anbietern im Netz.

Alternativen zu Huawei gibt es auch bei 5G. Das sind derzeit in erster Linie die europäischen Ausrüster Ericsson und Nokia. Die haben sich in der Debatte bisher vornehm zurückgehalten. In dieser Woche jedoch hat Ericsson der These, dass es ohne Huawei nicht geht, erstmals öffentlich widersprochen. "Ericsson verfügt über ein breites Portfolio an 5G-Produkten, mit denen wir Kunden auf allen Kontinenten beliefern", sagte der Chef von Ericssons Netzwerksparte, Fredrik Jejdling.

Die europäischen Ausrüster treten damit Aussagen entgegen, sie hätten nicht ausreichende Kapazitäten für den Ausbau. "Als globales Unternehmen stehen wir bereit, unsere Kunden in allen Märkten zu beliefern", erklärte Jejdling. Wettbewerber Nokia verweist ebenfalls auf zahlreiche aktive 5G-Netze in aller Herren Länder. Auch technologisch wollen sich die Europäer nicht mehr verstecken und verweisen auf ihre 5G-Expertise. "Wir Europäer sind in 5G-Technologie führend. Da sollten wir stolz drauf sein", sagte ein Nokia-Sprecher im Gespräch mit heise online.

Inzwischen sieht es so aus, als müssten Nokia und Ericsson dafür auch den Beweis antreten. Das Thema Huawei wird mit zunehmender politischer Einmischung für die Netzbetreiber unkontrollierbar. Aus Politik und Branche ist vermehrt zu hören, dass es mittelfristig auf Netze ohne Huawei hinauslaufen könnte – ob nun zwangsweise oder freiwillig. Netzkomponenten werden kontinuierlich erneuert und die Aufträge können neu vergeben werden. So hat sich die Telekom bei einer Ausschreibung für ihr Kernnetz zuletzt nicht mehr für Huawei entschieden. (vbr)