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5G-Netze: Merkel will europäische Lösung im Umgang mit Huawei

Die Bundeskanzlerin hält ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Frage des umstrittenen chinesischen Netzausrüsters für "wünschenswert".

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2013 war die Welt noch in Ordnung: Die Bundeskanzlerin mit einem abhörsicheren Blackberry auf der CeBIT.

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Hinblick auf die Rolle des chinesischen Netzausrüsters Huawei für ein gemeinsames europäisches Vorgehen ausgesprochen. Sie halte einen gemeinsamen Ansatz für "wünschenswert", sagte die Kanzlerin am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Sie halte aber nichts davon, einen Anbieter "per se" vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen, weil er aus einem bestimmten Land komme. Die Bundesregierung habe Anforderungen an die Bewerber, sagte Merkel weiter und verwies auf die andere Gesetzeslage in China. Man solle jedem eine Chance geben - aber auch nicht "blauäugig" sein.

In der vergangenen Woche hat sich auch Europaparlament besorgt gezeigt und die EU-Kommission aufgefordert, klare Richtlinien zu schaffen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Gesellschaft, Mariya Gabriel, hatte schon Ende Februar auf der Branchenmesse MWC angekündigt, dass die Kommission bald tätig werden wolle.

In Deutschland zeichnen sich bereits verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.

Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist das zurück. Auch Spekulationen um mögliche Hintertüren oder gar eines "Kill Switch" in den Produkten des Ausrüsters entbehren bisher jeglicher faktischer Grundlage.

Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen vertrauenswürdige Anbieter findet", meinte dazu die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), am Dienstag im TV-Sender Phoenix. "Huawei muss die gleichen Anforderungen erfüllen, die wir auch von Ericsson und Nokia erwarten".

Huawei wird eine wichtige Rolle beim Aufbau der Netze der nächsten Mobilfunkgeneration 5G zugeschrieben. Der chinesische Anbieter ist Marktführer bei Netzinfrastruktur und Brancheninsidern zufolge seinen Wettbewerbern voraus. Die Ausschluss Huaweis könne sich negativ auf den 5G-Ausbau auswirken, warnen nicht nur die Netzbetreiber.

Unterdessen hat am Dienstag in Mainz die Versteigerung der deutschen 5G-Frequenzen begonnen. Für die insgesamt 41 Frequenzblöcke in den Bereichen von 2 GHz und 3,6 GHz bieten vier Wettbewerber: Neben den etablierten Mobilfunknetzbetreibern Telefónica, Telekom und Vodafone ist auch Newcomer 1&1 Drillisch am Start. Wie lange die Auktion dauert, ist offen. Beobachter rechnen mit Einnahmen zwischen 3 Milliarden und 5 Milliarden Euro. (Mit Material der dpa) / (vbr)