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5G: Scheuer fordert Nachbesserung bei Vergaberegeln

Die Vergaberegeln für den Mobilfunkstandard 5G, wie sie die Bundesnetzagentur vorgelegt hat, reichen Bundesverkehrsminister Scheuer nicht aus.

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Mobilfunk-Masten

(Bild: dpa, Fredrik von Erichsen/Archiv)

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert Nachbesserungen bei den geplanten Regeln zur Vergabe der Frequenzen im neuen Mobilfunkstandard 5G. Der Wille der Koalition sei noch nicht "zur vollsten Zufriedenheit" abgebildet, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung der Wirtschaftsverbände DIHK und BDI. Scheuer verlangte etwa Verbesserungen bei der Flächenabdeckung.

Die Bundesnetzagentur legt die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen fest und hatte einen ersten Entwurf vorgelegt. Danach müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte diese Pläne im September verteidigt: "Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits jetzt ist unverhältnismäßig teuer", sagte Homann. Die Netzagentur gehe mit ihren "Versorgungsauflagen an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen". Auf die Wünsche des 32-köpfigen Beirates der Bundesnetzagentur, in der hälftig Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Länder sitzen, wolle man eingehen, der Spielraum sei aus wirtschaftlichen Gründen jedoch gering. Die Netzbetreiber fürchten besonders die hohen Investitionen, die ein flächendeckender 5G-Ausbau mit sich bringen würde.

Eine Entscheidung über die Regeln während der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen.

Scheuer bekräftigte außerdem, die Koalition wolle bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet. Dabei setze die Bundesregierung vor allem auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau. Die Potenziale für die Industrie durch die Digitalisierung seien riesig. Viele Menschen aber hätten Angst etwa vor Jobabbau. "Die müssen wir ihnen nehmen." Dabei sei aber noch ein langer Weg zu gehen.

Der Industrieverband BDI fordert in einem Positionspapier zum Gigabit-Ausbau etwa mehr Effizienz in Bau und Planung durch vereinfachte Genehmigungsprozesse und gezielte Investitionsanreize. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei von "existenzieller" Bedeutung für die Wirtschaft. "Unternehmen, sowohl die Anwenderindustrie, als auch die Netzbetreiber, brauchen Planungssicherheit, Stabilität und kräftigen Rückenwind aus der Politik." (mit Material der dpa) / (olb)

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