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70 Milliarden Euro fürs neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020

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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten des EU-Rats (COREPER) hat am Dienstag einem Kompromiss mit der EU-Kommission und dem Parlament zugestimmt, wonach das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020 " 70 Milliarden Euro umfassen soll. Die Kommission hatte zunächst 80 Milliarden ins Spiel gebracht, das Parlament sogar 100 Milliarden. Christian Ehler, Berichterstatter für das Projekt im EU-Parlament, musste die Kürzungen angesichts des Brüsseler Sparhaushalts aber zähneknirschend hinnehmen. Der CDU-Politiker befürchtet, dass die EU damit ihren Innovationskurs in Gefahr bringt.

Horizon 2020 setzt das Ende 2013 auslaufende 7. Forschungsrahmenprogramm fort, mit dem 53 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Mit dem Nachfolger soll bis 2020 ein deutlich weiteres Feld beackert werden als mit seinem Vorgänger. Integriert wird etwa das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), in das seit seiner Gründung 2008 bisher 309 Millionen Euro flossen. Künftig soll das Institut die Bereiche Hochschulen, Forschung und Innovation integrieren und Gemeinschaftszentren etwa zu den Themen "Gesund leben und aktiv altern", "Rohstoffe" oder "Urbane Mobilität" unter seine Fittiche nehmen. Das Budget für das EIT steigt auf knapp 2,5 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit hinweg.

27 Milliarden Euro sind für Projekte zur Bewältigung "gesellschaftlicher Herausforderungen" gedacht. Dazu zählen die Sektoren "Gesundheit, demografischer Wandel und Lebensqualität", "Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit", "marine und maritime Forschung", "sichere, saubere und effiziente Energie", "intelligente, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr", "Klimaschutz und Ressourceneffizienz" sowie "integrative, innovative und sichere Gesellschaft".

Kritiker hatten beim letzten Punkt im vorherigen Programm gerügt, dass darüber immer wieder auch Initiativen aus der Rüstungs- und Sicherheitsforschung wie das Überwachungsprojekt Indect und seine "großen Brüder" gefördert worden seien. Der Rat erläutert dazu in einer Mitteilung (PDF-Datei), dass die ethischen Prinzipien des Vorgängerprogramms aufrecht erhalten würden. Alle Forschungsaktivitäten müssten strengen Regeln und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Zudem müssten sie allein auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein. Arbeiten an menschlichen Stammzellen könnten finanziert werden, was aber von ihren Ausrichtungen sowie dem Gesetzesrahmen im involvierten Mitgliedsstaat abhängig sei.

Weitere 15 Milliarden Euro sind zur "Sicherung der industriellen Führungsposition" in Forschung und Entwicklung der EU reserviert. Darüber soll auch der Zugang zu Wagniskapital erleichtert und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Projekten rund um das Programm erhöht werden. Fast 2,5 Milliarden stehen für "künftige und sich entwickelnde Technologien" etwa in der Mikro- und Nanoelektronik sowie Nano- und Biotechnik zur Verfügung. Mit 11,9 Milliarden sollen Spitzenleistungen über den 2007 gegründeten Europäischen Forschungsrat unterstützt werden.

Kosten sollen nach einem neuen, einfacheren Modus abgerechnet werden. So sollen indirekte Posten etwa für benötigte Maschinen, Computer oder Laborgeräte nach einem "Flatrate"-Modell anerkannt werden. Pauschal werden dafür 25 Prozent der Gesamtkosten eines Projekts veranschlagt. Ehler und große deutsche Forschungsgemeinschaften wie die Fraunhofer-Gesellschaft hatten darauf gedrängt, das bisherige Vorkostenmodell beizubehalten, da nur so gewährleistet sei, teure Ausrüstungsgegenstände anschaffen zu können. Ihrer Ansicht wird es nun vielfach keinen Sinn mehr machen, überhaupt Anträge zu stellen, da viele Vorhaben von vornherein unterfinanziert blieben.

Um das geförderte Wissens leichter leichter zu verbreiten und zu nutzen sollen Ergebnisse nach dem Prinzip "Open Access" kostenfrei im Internet veröffentlicht werden. Angeregt wird zudem auch, Forschungsrohdaten vergleichbar zu publizieren. Der vom COREPER abgesegneten Einigung müssen noch von Plenarversammlungen des Rates und des Parlaments zustimmen, was als Formsache gilt. (anw)