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70 Millionen EU-Kartellstrafe für Telekom und slowakische Tochter

Die Deutsche Telekom und ihre Tochter Slovak Telekom sollen in der Slowakei ihre Marktmacht missbraucht haben. Dafür sollen sie nun büßen.

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Slovak Telekom und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom haben nach Ansicht der EU-Kommission ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber vom slowakischen Markt für Breitbanddienste auszuschließen. Dafür müssen sie eine Geldbuße von 38.838.000 Euro bezahlen, teilt die Kommission mit. Insbesondere habe Slovak Telekom Konkurrenten einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen verweigert und eine Margenbeschneidung gegenüber alternativen Anbietern bewirkt.

(Bild: dpa)

Die Deutsche Telekom sei als Muttergesellschaft auch für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich, meint die EU-Kommission. Beide hafteten daher als Gesamtschuldner für die gegen Slovak Telekom verhängte Geldbuße. Der Deutschen Telekom wurde zusätzlich eine Geldbuße von 31.070.000 EUR auferlegt, um sie abzuschrecken und ihre Rückfälligkeit zu ahnden; sie sei bereits 2003 wegen einer Margenbeschneidung auf den Breitbandmärkten in Deutschland mit einer Geldbuße belegt worden war.

Slovak Telekom ist seit Juni 2005 verpflichtet, Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen ihres herkömmlichen Telefonnetzes zu gewähren. Die Bedingungen dafür seien aber so gestaltet gewesen, dass sie den Zugang unattraktiv machten. So habe Slovak Telekom Netzinformationen, die für die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse notwendig waren, zurückgehalten und die ihr von der Regulierungsbehörde auferlegte Entbündelungsverpflichtung einseitig geschmälert und weitere unfaire Bedingungen gestellt. Außerdem habe Slovak Telekom die Preise für den Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und ihre Endkundenpreise so festgesetzt, dass Konkurrenten gezwungen wären, Verluste hinzunehmen, wenn sie Endkunden Breitbanddienste zu ähnlichen Preisen anbieten wollten; das versteht die EU-Kommission unter Margenbeschneidung.

Bereits 2005 hatte das slowakische Antimonopolamt (PMU) gegen die Slovak Telekom eine Millionenstrafe wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Die Geldbuße betrug nach damaligem Umrechnungskurs 22,7 Millionen Euro, wurde jedoch später von einem Gericht in Bratislava aufgehoben. 2008 brummte das PMU der Slovak Telekom aus dem gleichen Grund erneut eine Strafe auf, dieses Mal in Höhe von 15,7 Millionen Euro. (anw)