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97. IETF-Treffen: Von Internet-Protokollen, Menschenrechten und Martin Heidegger

Ist ein Vorschlag für ein neues Internetprotokoll datenschutzfreundlich, nicht von Patenten belastet und bevorzugt nicht bestimmte Pakete? Ein Dokument der Internet Research Task Force versucht, den Techies Grundrechtsfestigkeit nahezulegen.

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97. IETF-Treffen: Von Protokollen, Menschenrechten und Martin Heidegger

Blick auf Seoul

(Bild: ietf.org)

Sind Protokolle politisch oder nicht? Darüber streiten sich gerade die Autoren eines Dokuments der Internet Research Task Force (IRTF) mit alten Hasen der Internet Engineering Task Force (IETF). Selbst die Philosophen Martin Heidegger und Ludwig Wittgenstein wurden auf dem 97. Treffen der IETF in Seoul bemüht. Praktisch geht es um eine Grundrechte-Richtschnur für die Arbeit der Protokollentwickler.

Insgesamt 18 Grundsatzfragen wollen die Autoren des RFC-Entwurfs "Grundrechtserwägungen in Protokollen" den Entwicklern künftig mit auf den Weg geben. Der Fragebogen für den politisch korrekten Entwickler reicht vom Ende-zu-Ende-Prinzip, von Robustheit und Sicherheit über die Klassiker Datenschutz, Vertraulichkeit, Anonymität und Zensurresistenz bis zu Empfehlungen wie Offenheit, Diskriminierungsfreiheit oder Internationalisierung.

Eine eigene IRTF-Arbeitsgruppe – die IRTF ist die Forschungsschwester der IETF – beackert den Fragenkatalog von Niels Ten Oever von der Bürgerrechtsorganisation Artikel 19 und seiner Ko-Autorin Corinne Cath vom Oxford Internet Institute. Auf 63 Seiten versuchen sie, die technischen Konzepte mit den Grundrechten zu verbinden, zum Beispiel dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Genauso wie die Einführung von Verschlüsselung in allen möglichen IETF-Protokollen ist auch die Beschäftigung mit Menschenrechten in der Standardisierungsorganisation Teil der Aufarbeitung der Enthüllungen von Edward Snowden.

Doch das Verhältnis zwischen Techies und Aktivisten ist nicht ganz einfach. DDoS-Attacken beispielsweise sahen ten Oever und Mitstreiter anfangs als doch wenigstens teilweise gedeckt vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Da hätten sie nachgegeben, sagte ten Oever in Seoul. "DDoS ist eine Attacke und bleibt eine Attacke", gestand er den Ingenieuren zu, die von dieser Art von Angriffen gerade die Nase voll haben. Nicht nachgeben wollen die Aktivisten andererseits in der für sie zentralen Botschaft, dass Protokolle immer politisch sind. Einwände der Entwickler, die gelte nur für manche Protokolle, ließen die Autoren nicht gelten. Auch den Versuch des Vorsitzenden des Internet Architecture Board, Andrew Sullivan, mit Heidegger oder Wittgenstein zu argumentieren, verfing gar nicht. Beide Seiten lesen das mit der "gesellschaftlichen Eingebettetheit" der Protokolle einfach grundverschieden, wie es scheint.

Kann die Aussage, dass die IETF eine politische Organisation sei, aber andernorts nicht doch sehr missverstanden werden, wollte Paul Wilson, CEO von APNIC wissen. Ten Oever konterte, Internetprovider und – -organisationen seien längst auf dem Radar der Menschenrechtspolitik. Der UN-Sonderberichterstatter für Informations- und Meinungsfreiheit, David Kaye, bereitet aktuell einen Bericht zu Providern, Standardisierern und Internet-Governance-Organisationen vor.

Ein Blick in viele Arbeitsgruppen der IETF gibt übrigens den Aktivisten durchaus Recht. Jüngstes Beispiel ist eine kleine Debatte darüber, ob den grassierenden DDoS-Attacken vielleicht auch durch Filter begegnet werden könnte, die nur noch die Anfragen bekannter Resolver beantworten, Anfragen von unbekannten "Devices" aber nur bei vorhandener Kapazität. Wer nicht im Club wäre, würde erst nach Abflauen der Attacke wieder bedient – diskriminierungsfrei wäre das zumindest nicht. Und dann gibt es durchaus auch alte Hasen in der IETF, die die Standardisierungsarbeit sehr wohl als politisch betrachten. (anw)

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