ACTA: Bundesregierung erwärmt sich für Transparenz

Deutschland vollzieht einen Kurswechsel und schließt sich den 13 EU-Mitgliedsstaaten an, die als "Friends of Transparency" für mehr Offenheit in den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA eintreten.

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Von
  • Monika Ermert

Deutschland setzt sich gemeinsam mit 13 anderen EU-Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ein. Das teilte ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf Anfrage von heise online mit. Anders lautende Berichte unter anderem von Verhandlungsbeobachtern aus den Niederlanden rühren laut dem Sprecher vermutlich daher, dass das Ministerium hier einen Kurswechsel vollzogen und sich erst kürzlich der Erklärung der "Friends of Transparency" unter den EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen habe.

Das ACTA-Abkommen, das seit 2008 von den USA, der EU, Japan, Südkorea, Kanada und einem halben Dutzend weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, soll für eine bessere Durchsetzung geistigen Eigentums in den künftigen ACTA-Vertragsstaaten und an deren Grenzen sorgen. Im EU-Parlament wie auch in anderen nationalen Parlamenten regt sich inzwischen Widerspruch gegen die Heimlichkeit der Verhandlungen.

In der "Friends of Transparency"-Erklärung, die im handelspolitischen Ausschuss der EU am vergangenen Freitag diskutiert wurde, fordern Österreich, Tschechien, Estland, Finnland, Niederlande, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Polen, Lettland und nun auch Deutschland die rasche Veröffentlichung eines konsolidierten Verhandlungstextes des umstrittenen Abkommens. Sie wollen rasch eine gemeinsame EU-Position zur Transparenz herstellen. Um weitere EU-Mitglieder noch ins Boot zu holen, soll das Thema im Handelsausschuss am Freitag erneut auf die Tagesordnung.

Zwar könne eine solche Veröffentlichung nur mit Zustimmung aller ACTA-Verhandlungspartner geschehen, räumen die 14 Mitgliedsstaaten ein. Die Europäische Kommission, die für die EU verhandelt, solle sich aber bei den nächsten ACTA-Verhandlungsrunden für die Veröffentlichung des Verhandlungstextes einsetzen und die "wenigen noch verbliebenen" Gegner von einer raschen Veröffentlichung überzeugen. Die EU-Mitgliedsländer selbst nehmen an den ACTA-Verhandlungen nur als Beobachter teil. Insbesondere hoffen die "Friends of Transparency" laut der Erklärung, die heise online vorliegt, dass eine offenere Kommunikation auch dafür sorgen kann, dass "verbleibende Missverständnisse und Irrtümer darüber, was verhandelt wird und was im endgültigen Abkommen stehen könnte", ausgeräumt werden können.

Allerdings zeigt eine unter anderem von der Linken veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission zu den Positionen der Länder noch einmal, dass das Abklemmen von Internetzugängen zu den im Rahmen von ACTA diskutierten Sanktionen gegen Rechtsverstöße im Netz gehört. Einsprüche gegen eine verstärkte Inanspruchnahme von Providern kommt laut der von den EU-Unterhändlern stammenden Synopse vor allem aus Japan und Neuseeland, nicht von Seiten der EU-Unterhändler. Die EU-Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass man das Aussperren von Nutzern in dem Maß und unter den Bedingungen zulassen wolle, wie es im Telecom-Paket zugelassen ist. Ohne gerichtliches Verfahren soll demnach nichts gehen. (vbr)