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ACTA: Copyright-Lobby drängt auf rasche Ratifizierung

22 Verbände aus den Bereichen Musik- und Filmindustrie, Verlagswesen, Software sowie Markenschutz wollen verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Prüfung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA in Auftrag gibt. "Rechte am geistigen Eigentum sind entscheidend für das Wachstum der europäischen Industrie und die Stärkung von Innovation", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben, das unter anderem vom Internationalen Verband der Musikindustrie (IFPI), der Hollywood-Vertretung Motion Picture Association (MPA), der Business Software Alliance (/BSA) und der europäischen Verleger-Allianz FEP unterzeichnet wurde.

Die Verbände halten ACTA für wichtig, um Europas Kreativindustrien "vor unfairem Wettbewerb" und die Verbraucher vor Imitaten sowie Fälschungen "auf einem globalisierten Marktplatz" zu bewahren. Die Unterzeichner warnen, dass Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrags für die Wirtschaft schädlich sein könnten. Zudem drohe die führende Rolle der EU bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern weltweit geschwächt zu werden. In die Verhandlungen über ACTA seien bereits die Ansichten der EU-Kommission und des Parlaments eingeflossen. Zudem habe die Bürgervertretung im Februar mehrheitlich für ein Handelsabkommen mit Südkorea gestimmt, dessen Bestimmungen zur Wahrung von Urheber-, Patent- und Markenrechten "weitgehend identisch" seien. Die Organisationen gehen anhand dieser "Signale" davon aus, dass das Parlament "ohne weitere Verzögerung" seine Zustimmung gibt.

Hintergrund des Brandbriefs ist ein Antrag der Grünen, das Parlament solle den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Einschätzung zur Vereinbarkeit von ACTA mit dem Gemeinschaftsrecht und den EU-Verträgen bitten. Eine Gruppe europäischer Rechtswissenschaftler hatte zuvor die EU-Institutionen aufgefordert, die von Brüssel, den USA, Japan und acht weiteren Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne umfangreiche Änderungen zu verabschieden. Die Generaldirektion Handel der Kommission hatte die Kritik jüngst zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach stimmt ACTA mit dem EU-Recht überein und erforderte keine Gesetzesänderungen auf dem alten Kontinent. (Stefan Krempl) / (vbr)

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