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ACTA: EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei Anti-Piraterieabkommen

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Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag unmissverständlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gefordert. Nach wie vor verhandeln die EU-Kommission mit den Initiatoren USA und Japan sowie einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen über gemeinsame Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. In einem Initiativbericht des Parlaments zu den Effekten von Fälschungen auf den internationalen Handel fordert das Parlament die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, "ACTA unter Bedingungen größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern der Europäischen Union zu verhandeln".

Mögliche Auswirkungen auf Grundrechte seien zu untersuchen und der Zugriff auf private Computer oder andere elektronische Geräte von Bürgern müsse von vornherein ausgeschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Die scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, aber auch aus der Wirtschaft, müsse in den Verhandlungen berücksichtigt werden. Eine private und nicht kommerzielle Nutzung Geistigen Eigentums müsse grundsätzlich unterschieden werden von der betrügerischen Vermarktung gefälschter Produkte.

Einen kleinen Sieg bei der Abstimmung feierten die Grünen, die überraschend einen Alternativvorschlag für die vom Berichterstatter des federführenden Handelsausschusses, Gianluca Susta (ALDE), vorgelegte Resolution durchbringen konnten. Den Grünen gelang es damit, ACTA noch über Sustas Entwurf hinaus einzugrenzen. So soll nun die Haftbarkeit Dritter – wie etwa Provider – aus dem Abkommen herausgehalten werden.

Nach der gestrigen Debatte, in der Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) die Notwendigkeit einer verstärkten Pirateriebekämpfung unterstrichen hatten, war man allseits davon ausgegangen, dass die Herausnahme der Providerhaftung heute scheitern würde. Verantwortlich für den Durchmarsch des grünen Vorschlags war wohl nicht zuletzt eine gewisse Verwirrung vor der Abstimmung und neue Geschäftsordnungsregeln, die einfache Änderungsanträge nicht mehr vorsehen.

309 Abgeordnete stimmten letztlich für den Alternativvorschlag, 232 dagegen. Das Ergebnis bedeute, dass strafrechtliche Maßnahmen der Grenzbehörden ausgeschlossen seien und Reisende und Geschäftsleute nicht automatisch als potentielle Piraten eingestuft würden, jubelten die Grünen. Auch von der Forderung nach "qualitativen Daten zum Internetverkehr" aus den Mitgliedsländern sei nicht mehr die Rede, hieß es aus dem Büro der für den Rechtsausschuss benannten Berichterstatterin Eva Lichtenberger (Grüne). Lichtenberger zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Ergebnis.

Als "großen Denkfehler" bezeichnete die Grüne immer strengere Maßnahmen in der Pirateriebekämpfung. Trittbrettfahrer nutzten solche Maßnahmen nämlich auch, um Märkte zu monopolisieren. Was eine bessere Differenzierung anbelangt, hat der Susta-Bericht von vorneherein auf notwendige Abgrenzungen etwa im Medikamentenbereich hingewiesen. Generika und generell mögliche Ausnahmen für Länder, gerade auch Entwicklungsländer, von den strengen Regeln der Abkommen der World Trade Organisation zum Geistigen Eigentum (etwa im Trade Related Aspects of Intellectual Property, TRIPS), seien grundsätzlich zu berücksichtigen.

"Kernpunkt war aus unserer Sicht die Forderung nach Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen", sagte Daniel Caspary, Mitglied im Handelsausschuss für die EVP. "Demokratische Verhandlungen können nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit sind unverzüglich über den aktuellen Informationsstand zu informieren", unterstrich der Parlamentarier. Skeptisch gab sich das Parlament in der heutigen Resolution zu der aktuellen Rechtsgrundlage für die Verhandlungen, in denen die Kommission für die Gemeinschaft an den Geheimverhandlungen teilnimmt.

Zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) siehe auch:

(Monika Ermert) / (vbr)