ACTA-Unterhändler verfehlen ihr Ziel in Tokio

Trotz bis in den Morgen dauernder Verhandlungen konnten sich die Unterhändler wieder nicht über einen endgültigen Vertragstext einigen. Jetzt soll ein "fast finaler Text" vorliegen.

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  • Monika Ermert

Noch immer gibt es keine endgültige Einigung über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA. Bei der 11. Verhandlungsrunde (PDF-Datei) in Tokio rangen die Vertreter aus Australien, Kanada, der EU, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA zwar bis zum Morgengrauen des 2. Oktober. Am Ende mussten sie sich aber mit einem „fast finalen Text“ zufrieden geben, wie es aus dem Kreis der Verhandlungspartner hieß. Vor der eineinhalb Wochen dauernden Verhandlungsrunde hatten sich die Beteiligten noch zuversichtlich bezüglich eines Abschlusses des umstrittenen Abkommens gezeigt, das Minimalstandards für die Durchsetzung von Ansprüchen des geistigen Eigentums definieren soll. Der aktuelle Verhandlungstext soll anders als nach Runde 10 kommende Woche komplett veröffentlicht werden.

Yoshihiro Takeda vom japanischen Außenministerium teilte auf Anfrage von heise online mit: „Die Parteien haben in den Verhandlungen fast alle offenen Fragen geklärt und einen konsolidierten und weitgehend abgeschlossenen Vertragstext erstellt, der den jeweiligen Entscheidungsgremien der Länder vorgelegt wird.“ Gleichzeitig habe man sich in Tokio darauf verständigt, die restlichen offenen Punkte rasch zu erledigen. Dazu seien Rückfragen in den jeweiligen Hauptstädten nötig. So schnell wie möglich, so Yoshihiro, solle ACTA endgültig abgeschlossen werden.

Es ist kein großes Geheimnis, dass sich die EU und die USA bis zuletzt darum gestritten haben, welche Rechte des geistigen Eigentums von den harmonisierten Durchsetzungsmaßnahmen in ACTA abgedeckt werden sollen. Nach Informationen von heise online gehört dies zu den Punkten, die den Abschluss in Tokio unmöglich machten.

Eine Einigung, bei der Patente komplett aus dem Hauptkapitel über zivil- und strafrechtliche Maßnahmen, Grenzkontrollen und über die Durchsetzung geistigen Eigentums im Internet gestrichen werden könnte, stehe bevor, so eine der optimistischeren Einschätzungen. Möglicherweise konnten die Europäer dafür durchsetzen, dass auch geografische Herkunftsbezeichungen wie Parmesan oder Champagner unter den ACTA-Schutz fallen. Darüber lässt sich allerdings vorerst nur spekulieren.

Laut Aussagen von Beobachtern sollen in Tokio zuletzt Warnungen des Verbandes European Committee for Interoperable Systems (ECIS) gewirkt haben, zu dessen Mitgliedern Adobe, IBM, Nokia, Opera, Oracle, RealNetworks und Red Hat gehören. ECIS hatte zum Start der Verhandlungsrunde in Tokio auf Widersprüche (PDF-Datei) zwischen geltendem EU-Recht und ACTA bezüglich der Erlaubnis zum Reverse Engineering, also dem Verändern und Anpassen urheberrechtlich geschützter Software, aufmerksam gemacht. Die dazu im ACTA vorgesehenen Bestimmungen widersprächen Ausnahmeklauseln in der EU-Richtlinie zum „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“, die Reverse Engineering zuließen.

Die EU-Kommission hatte sich gegenüber dem Europäischen Parlament ausdrücklich dazu verpflichtet, ACTA auf der Basis bestehender EU-Gesetze abzuschließen. Eine Anfrage bei der EU-Kommission zur ACTA-Regelung für den Umgehungsschutz ist noch unbeantwortet. Auch zu etwaigen Änderungen an einem Abschnitt, der die ACTA-Signatarstaaten auffordert, private Unternehmen zur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen zu ermuntern, gab es noch keine neuen Informationen.

Während des Treffens in Tokio war noch weniger als sonst über den Stand der Verhandlungen nach außen gedrungen. Selbst die Liste der kurzfristig zu einem informellen Treffen geladenen Nichtregierungsorganisationen wurde erst im Nachhinein veröffentlicht. Laut der Mitteilung des Außenministeriums nahmen auch einzelne Unternehmensvertreter an solchen informellen Gesprächen teil. Die Bitte der Grünen im Europaparlament um ein Treffen hatte das japanische Außenministerium unter Verweis auf terminliche Probleme abgelehnt. (ck)