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AK Vorrat: Wahlprüfsteine zu Netzpolitik und Überwachung veröffentlicht

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Eine weitere Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl steht den Wählern nun beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung. Der Arbeitskreis (AK) hat in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ein Schreiben mit 27 Fragen zu Themen wie Datenschutz, Sicherheitsgesetze und Netzpolitik an die Parteien verschickt.

Die Positionen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen aus insgesamt 12 Themenbereichen hat der AK Vorratsdatenspeicherung nun in einer Übersichtstabelle zusammengestellt. Mit dieser Veröffentlichung wolle man "die Parteien auch nach dem 22. September auf ihre Wahlversprechen festnageln". In der Übersicht stehen nur Kurzantworten, die ausführlichen Antworten der Parteien kann man jedoch jeweils über einen Link am Ende der Tabelle einsehen.

Das Schreiben ging bereits im Juni an die Parteien. Daher enthielt es noch keine Fragen zu den Ereignissen rund um die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente. Die Macher des Fragenkatalogs sehen darin aber eher einen Vor- als einen Nachteil. Man könne nun die Aussagen zu Überwachungsthemen vor Beginn der Enthüllungen mit denen der vergangenen Monate vergleichen und so erkennen "ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND […] immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist", meint Kai-Uwe Steffens vom AK Vorratsdatenspeicherung.

Insgesamt 27 Fragen zu einem Dutzend Themen hat der Arbeitskreis den Parteien gestellt (Ausschnitt).

(Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Der AK hat die Positionen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen bewertet – "subjektiv aus unserem Blickwinkel der Bürgerrechtsarbeit heraus", heißt es im Vorwort. Die Bewertung schlägt sich in einem Ampelsystem mit grüner, gelber oder roter Markierung nieder. Der AK betont aber, dass die Veröffentlichung keine Wahlempfehlung darstelle. Ihre Entscheidung sollten die Wähler "nach reiflicher Überlegung und ausdrücklich auch unter Berücksichtigung anderer Themen" fällen.

Weitere Informationsangebote zur Bundestagswahl 2013 sind zum Beispiel das Portal google.de/wahlen und der Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl soll laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 29. August starten. Am Donnerstag wurde ein Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern veröffentlicht.

Zusammen mit einem Bündnis aus weiteren Organisationen, Verbänden und Parteien ruft der AK Vorratsdatenspeicherung am 7. September in Berlin zur Demonstration "Freiheit statt Angst" auf – "für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn", heißt es auf dem Blog zur Demo. (sybe)